Im Tarifstreit mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg lässt die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder über unbefristete Streiks entscheiden. Die Urabstimmung beginne am 18. März und dauere vier Wochen, teilte der Verdi-Landesbezirk mit. Wenn 75 Prozent der Befragten zustimmten, seien auch unbefristete Streiks möglich. Für den Zeitraum der Urabstimmung schloss die Gewerkschaft weitere Ausstände nicht aus.
Betroffen von der Auseinandersetzung ist der öffentliche Personennahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Der Arbeitskampf hatte den ÖPNV dort bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den sieben Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.
Forderungen im Südwesten
Verdi verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsbetrieben derzeit in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Darüber hinaus will Verdi erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können.
Sicht der Arbeitgeber
Die Nahverkehrsbetriebe werden vom Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) vertreten. Dessen Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath hatte die Forderungen als maßlos und nicht finanzierbar kritisiert. Zuletzt warf sie Verdi einen verantwortungslosen Umgang mit dem Streikrecht vor. Die Tarifverhandlungen begannen Ende Januar. Nach übereinstimmenden Angaben sind von den Gesprächen rund 6.500 Beschäftigte betroffen.
Für Aufsehen während der dritten Runde in der vergangenen Woche sorgte ein zeitweiser Abbruch der Gespräche durch Verdi. Auslöser war nach Gewerkschaftsangaben, dass die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot noch während der Verhandlungen an Presse und Belegschaft gegeben haben sollen. Verdi machte daraufhin ein neues Angebot zur Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der KAV zeigte sich irritiert von den Vorwürfen. Am Sonntag wurde weiterverhandelt. Dabei legten die Arbeitgeber laut Verdi wie angekündigt ein neues Angebot vor. Dieses lehnte die Gewerkschaft nun ab.
Verdi befürchtet Spaltung der Belegschaft
"Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt", argumentierte Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. Dennoch sei kein ergebnisorientierter Austausch möglich gewesen. Vielmehr sei die Gewerkschaft so gut wie überhaupt nicht von ihrer ursprünglichen Position abgerückt und beharre auf einem großen Forderungskatalog. "Dieser Gesamtumfang ist gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar", heißt es in einer KAV-Mitteilung.
Das am Sonntag vorgelegte KAV-Angebot sah demnach unter anderem für Personen, die variable Dienste leisten, eine Zulage von 250 Euro im Monat vor. Gerade die, deren Arbeitsbelastung besonders hoch sei, hätten davon profitiert, teilte der KAV mit. Außerdem habe man etwa Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten.
Nach Verdi-Darstellung provoziert das Angebot eine Spaltung der Belegschaft. Die Arbeitgeber hätten zwar das Volumen vergrößert, sagte Verhandlungsführer Jan Bleckert. Rund die Hälfte der Belegschaften wäre von den Verbesserungen aber ausgeschlossen. Unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten und Verwaltung sollten nach dem Willen der Arbeitgeber praktisch leer ausgehen, sagte Bleckert.