Die Unterstützung soll den Verkehrsunternehmen dabei helfen, kurzfristige wirtschaftliche und teilweise existenzgefährdende Schwierigkeiten abzuwenden, erklärte das Ministerium am 13. Mai. Laut Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sollen die zehn Millionen Euro kurzfristig an die kommunalen Aufgabenträger ausgezahlt werden. Man habe mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, diese Hilfszahlungen an die Verkehrsunternehmen weiterzureichen. Die Regierungen seien angewiesen worden, die Mittel „unverzüglich auszureichen“, so das Ministerium.
Bayern werde seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen und den Verkehrsunternehmen damit „schnell und unbürokratisch gerecht“, sagte Bernreiter. „Die Verkehrsunternehmen haben in den letzten zwei Jahren unter schwierigsten Umständen ihr Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Umso wichtiger ist es mir, dass wir ihnen in der aktuellen Situation schnelle und unbürokratische Hilfe leisten.“ Klar sei aber auch, dass dies „nur ein erster Schritt sein kann. Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss rasch die Regionalisierungsmittel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kräftig erhöhen, sonst ist der öffentliche Nahverkehr in den Ländern in ernsthafter Gefahr“, sagte Bernreiter.
Bund soll den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mitteln ausstatten
Nach zwei Jahren Pandemie und durch die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine seien die Verkehrsunternehmen im Moment in einer wirtschaftlich überaus schwierigen Situation, die „durch Aktionen wie das 9 für 90-Ticket noch weiter verschärft“ werde, sagte Bernreiter. „Statt zeitlich befristeten Ticketpreissenkungen, die reine, aber teure Symbolpolitik sind, sollte der Bund den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mitteln ausstatten. Die Milliarden, die nun in diese kurzfristige Aktion investiert werden, sollten in die Aufrechterhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Angebots investiert werden“, so Bayerns Verkehrsminister.
Staatsminister Bernreiter habe „schnell und entschlossen gehandelt. Das würden wir uns vom Bund auch wünschen“, erklärte Sandra Schnarrenberger, Präsidentin des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). „Die zugesagten zehn Millionen Euro Soforthilfe des Freistaats müssen jetzt dringend und schnell die Unternehmen erreichen“, ergänzte LBO-Geschäftsführer Stefan Rabl mit Blick auf die Aufgabenträger. „Es liegt nun an den Landkreisen bzw. Schulaufwandsträgern, die Tarifanpassungen bei den Schüler- und Linienverkehren schnell vorzunehmen.“ Dennoch müssten weitere Gespräche folgen. Die Finanzierung des 9-Euro-Tickets ab dem 1. Juni 2022 sei weiterhin unklar, kritisierte Rabl. Der Bund müsse hier das „Geld den Ländern vorab in voller Höhe bereitstellen“.
