Die mittelständischen bayerischen Busunternehmen sähen sich aufgrund der exorbitant hohen Dieselpreise und weiterhin ausbleibender finanzieller Hilfen gezwungen, mit einer Protestaktion auf ihre Lage aufmerksam zu machen, kündigte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) einen landesweiten Protest an. Am Freitag, 13. Mai sollen ab Betriebsbeginn bis 9 Uhr morgens in vielen Teilen des Freistaats Busse im Linien- und Schülerverkehr stehen bleiben.
„Unsere finanzielle Lage und damit die Sicherstellung der Mobilität im ÖPNV stehen auf dem Spiel“, sagte LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger. „Es ist ein Hilfeschrei der Unternehmen, um zu zeigen, was ohne finanzielle Unterstützung eintreten wird: Die Schüler kommen morgens nicht in die Schule und Berufstätige nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Wir können die Grundversorgung der Bevölkerung im Nah- und Schülerverkehr nur garantieren, wenn wir auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden“, betonte die LBO-Präsidentin.
Unternehmen zahlen Mehrkosten aus der eigenen Tasche
Die Unternehmen sähen angesichts der exorbitanten Kostensteigerung bei den Kraftstoffen „keinen anderen Ausweg mehr“, erklärte der LBO weiter. Den Verband erreichten immer mehr Hilfeschreie, sowohl von Genehmigungsinhabern als auch von Subunternehmen. Die Betriebe müssten seit Monaten schon die durch die hohen Dieselpreise entstanden Mehrkosten aus der eigenen Tasche bezahlen. Die angekündigten staatlichen Hilfen seien bislang ausgeblieben, wobei das Land auf den Bund verweisen und der Bundesverkehrsminister mauern würde.
Eine zentrale Rolle kommt aber auch den Landkreisen zu. „Einige Aufgabenträger haben die Not der Busunternehmen erkannt und konkrete Hilfe zugesagt oder die Preise bereits angepasst“, erklärte LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Doch viele Landkreise haben es noch nicht verstanden. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Viele Betriebe stehen aufgrund der Dieselpreisexplosion kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.“
Als ein zusätzlich drohendes Problem nennt Rabl das 9-Euro-Ticket, dessen staatliche Finanzierung nicht abgesichert sei und nun ebenfalls drohe, „auf dem Rücken der Verkehrsbetriebe zu landen“. Die Anerkennung des 9-Euro-Tickets durch die Verkehrsunternehmen vor Ort „darf und kann erst erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Betriebe die fehlenden Fahrgeldeinnahmen erhalten – und zwar nicht erst im Nachhinein sondern im Voraus“, forderte Rabl.
Abschlagszahlungen helfen jetzt nicht mehr
„Wir brauchen jetzt endlich einen schnellen finanziellen Ausgleich von unseren Aufgabenträgern. Und diese müssen endlich Druck auf Land und Bund machen, ihre Versprechungen einzulösen. Uns helfen auch keine Abschlagszahlungen mehr“, sagte Isabelle Brodschelm, LBO-Vizepräsidentin und Busunternehmerin aus Burghausen. Brodschelm fügte hinzu: „Wenn die Politik nicht einlenkt und die Aufgabenträger die Preise nicht anpassen, müssen wir unsere Busse bald ganz stehen lassen.“