Auf der Tagesordnung standen die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und der Vorstoß des bayerischen Innenministers Herrmann zur Einführung einer Maut für Busse. Burkert, der seinen Wahlkreis in Nürnberg hat, machte laut bdo keinen Hehl daraus, dass er mit dem Vorstoß Herrmanns durchaus Sympathie habe. Allerdings gelte für ihn der Koalitionsvertrag, nach dem eine Busmaut in dieser Legislatur nicht zur Debatte stünde.
Der bdo begrüßt diese Einstellung, denn die Unternehmen hätten im Vertrauen auf den Koalitionsvertrag erhebliche Investitionen in ihre Busflotte und das Marketing getätigt. Diese Investitionen würden ohne jegliche staatliche Unterstützung durch die Unternehmen erbracht. Vor diesem Hintergrund sei es auch unrealistisch, wenn gefordert werde, die Unternehmen müssten die notwendigen Busterminals in den Städten in eigener Verantwortung erstellen und betreiben. Eine Evaluation des Fernbusmarktes werde nach dem Wunsch Burkerts erst zum Ende der Legislatur erfolgen. Bis dahin werde man den Markt beobachten. Es ginge – so Burkert – bei der Evaluation nicht nur um das Thema Finanzierung, sondern um eine Gesamtbegutachtung von positiven wie gegebenenfalls negativen Effekten der Liberalisierung. Der bdo versprach, den Deutschen Bundestag hierbei zu unterstützen und bedankte sich für das sehr ehrliche und freundschaftliche Gespräch. (ah)
