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bdo: EU-Vorschläge zum Busverkehr schaden Fahrgästen und der Umwelt

© Foto: bdo

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat mit Nachdruck vor den möglichen Folgen aktueller Vorschläge der EU-Kommission im sogenannten Mobility Package gewarnt.


Datum:
18.04.2018
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Anlässlich der entsprechenden Beratungen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags wies bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard darauf hin, dass mit dem vorliegenden Initiativen-Paket eine Reihe von Nachteilen verbunden wäre. Die aktuellen Vorschläge aus Brüssel seien in derzeitiger Form offensichtlich nur am Güterverkehr ausgerichtet und könnten den Bedürfnissen von Fahrgästen und Unternehmen im Personenverkehr nicht gerecht werden. Auch drohe eine falsche ökologische Lenkungswirkung, da der umweltfreundliche öffentliche Verkehr eingeschränkt werden würde.

„Wir beobachten mit Freude, dass auf Seiten der Europäischen Kommission der Wille vorherrscht, verbesserte Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft zu gestalten“, erklärte Leonard. „Leider zeigen die konkreten Vorschläge der Kommission nun jedoch noch einmal ganz deutlich das Grundproblem der allermeisten Brüsseler Initiativen im Verkehrssektor. In Folge der Fokussierung auf den Güterverkehr fehlt eine passende Ausgestaltung, die den Bedürfnissen der Fahrgäste und Fahrer im Personenverkehr gerecht wird. Dieses wiederkehrende Manko kann nur durch eine längst fällige Trennung der gesetzlichen Regelungen für beide Branchen erreicht werden. Fahrgäste sind keine Fernsehbildschirme: Der umweltfreundliche und flexible Busverkehr mit seinen vielen Millionen Passagieren verdient eigenständige und passgenaue rechtliche Rahmenbedingungen.“

Konkrete Kritik von Seiten des bdo gibt es unter anderem an den Vorschlägen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten. Und auch hinsichtlich der Entsendung von Fahrern sieht der bdo nach eigenen Aussagen Mängel beim aktuellen Stand der angestrebten Neuerungen. (ts)

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