Jede Initiative, die auf die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs abziele, sei zunächst positiv zu bewerten. „Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen werden ihr Ziel jedoch verfehlen, da sie sich ausschließlich an Stadtgrenzen orientieren und dabei die täglich in die Zentren einfahrenden Pkw-Ströme aus dem Umland nicht berücksichtigen. Diese tragen allerdings zu einem großen Teil zur Luftverschmutzung in den Städten bei. Einfahrverbote würden die vielen pendelnden Menschen zusätzlich belasten und sind auch nicht realistisch, da es nicht genügend versiegelte Parkflächen an den Stadträndern gibt“, erklärt Hülsmann.
Deshalb ruft der bdo-Präsident in diesen Zusammenhang dazu auf, keinen Schnellschuss zu wagen, sondern mit allen wichtigen Beteiligten – dazu gehören Bund, Länder, Städte, Landkreise sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen – einen Dialog über die zukünftige Planung und Organisation sowie die Finanzierung der öffentlichen Personenbeförderung zu führen. „Es gibt in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir mehr öffentlichen Verkehr wollen“, erläutert Hülsmann weiter. „Jetzt müssen wir im zweiten Schritt ernsthaft diskutieren, wie wir auch die Fahrgäste in den ÖPNV bekommen, die bisher den PKW genutzt haben. Das sind die vielen Pendler. Es bringt ja nichts, wenn mehr ÖPNV-Fahrleistung produziert wird, jedoch nicht die Menschen erreicht werden, die mit einem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr tatsächlich zur Lösung des Umweltproblems beitragen können.“ Der bdo ist nach eigenen Aussagen bereit, seine Expertise in dieser Debatte einzubringen.
„Ein klares Bekenntnis zu Wettbewerb und Marktwirtschaft im ÖPNV“, so Hülsmann außerdem weiter, „würde die Verkehrswende über einen Ausbau des ÖPNV leichter finanzierbar machen und dadurch überhaupt erst realistisch werden lassen. Derzeit geht die Entwicklung leider in die entgegengesetzte Richtung und effiziente privatwirtschaftliche Strukturen werden im Zuge einer Kommunalisierungswelle zerstört.“ Demnach beochachtet der bdo aktuell im ÖPNV in Deutschland eine Entwicklung, bei der mehr und mehr Städte und Gemeinden den Wettbewerb im ÖPNV-Sektor abwürgen und sich stattdessen auf eine Bevorteilung von kommunalen Betrieben festlegen. (ts)