„Der Bus ist eine sichere und saubere Lösung für die Mobilität der Zukunft. Das gilt vor allem für die drei Säulen unserer Arbeit: den Nahverkehr, die Touristik und den Fernlinienverkehr“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am 13. August 2013 in Berlin. „Nur der, der die drei Säulen der Busbranche gleichberechtigt und gemeinsam denkt, wird auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September in der neuen Legislaturperiode eine Chance auf erfolgreiche Arbeit haben“, so Leonard. In einer aktuellen Grafik stellt der bdo den Wirtschaftsfaktor Bus dar: So sichere die Busbranche in Deutschland mit Milliardenumsätzen mehr als 200.000 Arbeitsplätze.
Vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt der ÖPNV zunehmend an Bedeutung. Im ländlichen Raum kommt ihm eine Schlüsselrolle in der Daseinsvorsorge zu. Sinkende Schülerzahlen führen vielerorts zu Schulschließungen, was zu deutlich längeren Schulwegen führt. „Damit diese Regionen attraktive Lebensräume bleiben, muss auch in Zukunft die Finanzierung des ÖPNV nachhaltig gesichert sein“, heißt es in dem Positionspapier.
Regionalisierungsmittel müssen dynamisiert werden – Mitfinanzierung des ÖPNV
Als eine Kernforderung in diesem Zusammenhang nannte Leonard die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel: „Sie dürfen nicht mehr vorrangig der Schiene zur Verfügung gestellt, sondern müssen der Feinerschließung des ländlichen Raums gewidmet werden.“ Zudem müsse sich der Bund seiner Verantwortung stellen und erkennen, dass auch künftig eine verlässliche und ausreichende Mitfinanzierung des ÖPNV durch die öffentliche Hand unvermeidbar sei. Zur Fahrzeugförderung heißt es in dem bdo-Papier: „Mit einem sinnvoll ausgerichteten bundesweiten Förderprogramm, an dem auch der private Mittelstand partizipiert, kann zielgerichtet der Anreiz geboten werden, ältere Busse sukzessive gegen neuere Fahrzeuge mit verbesserter Schadstoffklasse auszutauschen und so die ökologische Bilanz des Busses noch weiter zu verbessern.“
Straßen-Infrastruktur stärken – Der Markt verträgt keine Busmaut
Eine gut entwickelte und zuverlässig funktionierende Infrastruktur sei eine der Grundvoraussetzungen für Mobilität. „Die Politik darf vor dem Instandhaltungsstau der deutschen Straßeninfrastruktur nicht länger die Augen verschließen“, sagte Leonard. Zudem warnt der bdo in diesem Zusammenhang vor einer Busmaut: „Vor dem Hintergrund der im Gelegenheitsverkehr zu erzielenden geringen Margen und der starken Konkurrenz durch die Billigflieger und Dumpingangebote der Deutschen Bahn (Stichwort: Schönes-Wochenende-Ticket), birgt die in der Politik immer wieder diskutierte Einführung einer Busmaut die Gefahr eines großflächigen Marktaustritts vieler im Gelegenheitsverkehr tätigen Busunternehmen.“
Touristik braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Die Politik ist nach Ansicht des bdo in der Pflicht, die Umweltzonenregelungen endlich zu vereinfachen. Auf keinen Fall dürften Einfahrtbeschränkungen für das umweltfreundlichste Straßenverkehrsmittel Bus im Hinblick auf Stickoxidemissionen noch ausgeweitet werden. Auch die Bettensteuer stelle für deutsche Busunternehmen eine nicht hinnehmbare Benachteiligung dar, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Tourismusstandort und die Bustouristik führen werde.
Steuerliche Gleichbehandlung
Der Reisebus werde trotz seiner hervorragenden Ökobilanz und seines geringen Kraftstoffverbrauchs gegenüber anderen Verkehrsträgern schlechter gestellt und von mineralöl- und energiesteuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen. Er erhalte als einziger Verkehrsträger keinerlei Subventionen. Da für viele Reisende der Preis das Hauptentscheidungskriterium bei der Verkehrsmittelwahl sei, bedürfe es hier dringend einer einheitlichen Steuersatzstruktur für alle Verkehrsmittel, um Transparenz zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Busses auszuschließen.
Neue Fernbusstationen braucht das Land – Vorsicht bei Oligopolbildung
Was die Fernbusse angehe, dürfe sich die Politik nach Ansicht des bdo nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um einer Oligopolbildung entgegenzuwirken und den Mittelstand zu fördern. Insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und der im novellierten Personenbeförderungsgesetz statuierten Anforderungen an barrierefreie Mobilität müsse die Politik rasch in eine sichere und saubere Infrastruktur der Busstationen investieren.
Mehr Informationen zum bdo unter http://www.bdo-online.de. (ah)
