Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat vor den Gefahren der Einführung der Planwirtschaft für den Fernverkehr gewarnt. Angesicht der am heutigen Freitag stattfindenden Beratung des Bundesrates zum „Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz – SPFVG)“ sieht der bdo die Gefahr, dass mit dem Abschied von der Eigenwirtschaftlichkeit im Fernverkehr und des damit einhergehenden Systemwechsels hin zu noch stärker über Steuermittel subventionierten Verkehren einzelner Anbieter das gesamte Verkehrssystem nachhaltig Schaden nehmen wird. Ein solcher Schritt stellt laut bdo eine klare Bevorzugung eines einzelnen Marktteilnehmers dar. Dies führe in der Praxis dazu, dass in Zukunft auch Bürger mit niedrigem Einkommen mit ihren Steuern die ICE-Fahrt von Geschäftsreisenden subventionieren.
Der von einigen Bundesländern eingebrachte Gesetzesantrag soll den Bund dazu verpflichten, einen Schienenpersonenfernverkehrsplan zu entwickeln und damit mindestens die anzubindenden Orte und Verknüpfungspunkte sowie die zu befahrenden Linien mit Taktfolge und der täglichen Bedienungszeit auf den einzelnen Linien festzulegen. Dies solle unabhängig von der tatsächlichen Nachfrage und dem damit verbundenen Kosten geschehen. Damit würde sich das Verkehrsangebot nicht mehr nach der bestehenden Nachfrage und den konkreten Kundenbedürfnissen richten, sondern zentral und politisch geplant werden.
„Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Ende des unternehmerisch organisierten Schienenpersonenfernverkehrs einläuten und das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage in Zukunft durch einen neuen Verwaltungsapparat ersetzen, der an der Realität vorbei zentrale Vorgaben und Pläne macht. Damit drohen ein Systemwechsel im Fernverkehr und ein massiver Eingriff in den gesunden Wettbewerb zwischen verschiedenen Mobilitätsanbietern. Eine solche Entwicklung wäre zwangsläufig mit horrenden Kosten für die Steuerzahler verbunden und ginge zu Lasten des rein eigenwirtschaftlichen Fernbusverkehrs“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Die letzten Jahre seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs haben doch gerade gezeigt, wie wichtig ein gesunder Wettbewerb für Qualität und Attraktivität im Fernverkehr ist. Kunden profitieren von neuen Services und guten Angeboten. Und immer mehr Städte und Gemeinden erhalten einen Fernverkehrshalt. Das macht der Kampf um den Kunden möglich. Zusätzliche Steuermillionen und Planwirtschaft würden diese tolle Entwicklung zunichtemachen. Der bdo lehnt das SPFVG als einen Eingriff in einen funktionierenden Markt klar ab.“ (ts)