Zunehmende Berichtspflichten in Verkehrsverträgen führen laut dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) zu wachsender Bürokratiebelastung im ÖPNV. Die Verkehrsunternehmen würden sich immer häufiger mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert sehen – von „detaillierten Vorgaben bei der Fahrzeugbeschaffung bis hin zu umfassenden Kontroll- und Dokumentationspflichten im Fahrpersonalbereich“, kritisiert der LHO. Diese Berichtspflichten würden maßgeblich durch die Aufgabenträger vorgegeben und in den Verkehrsverträgen verankert. Gleichzeitig nehme aber auch die Bürokratie durch staatliche Behörden noch weiter zu, etwa bei Regierungspräsidien oder Zollämtern, so der LHO weiter.
LHO fordert weniger Berichtspflichten
„Die knappen öffentlichen Mittel sollten in ein besseres Verkehrsangebot fließen – nicht in zusätzliche Verwaltung“, erklärte der neue LHO-Vorsitzende Udo Diehl, der bei der LHO-Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Karl Reinhard Wissmüller gewählt worden. Diehl fordert die hessische Landesregierung auf, den angekündigten Bürokratieabbau auch im ÖPNV konsequent und zügig umzusetzen. „Der auf Bundesebene erwartete ‚Herbst der Reformen‘ im Jahr 2025 ist ausgeblieben. Umso mehr ist jetzt Hessen gefordert, 2026 entschlossen voranzugehen und Reformen mit Nachdruck umzusetzen“, sagte Diehl, der betonte: „Weniger Berichtspflichten schaffen Freiräume für die eigentliche Leistungserbringung – in unserem Fall für ein besseres Angebot für die Fahrgäste.“
Appell an Aufgabenträger und Landesregierung
Diehl appellierte sowohl an die Aufgabenträger als auch an die Landesregierung: „Die aktuelle Überregulierung im ÖPNV ist das Ergebnis zahlreicher Einzelvorgaben auf unterschiedlichen Ebenen. Deshalb braucht es jetzt ein gemeinsames Umsteuern. Aufgabenträger und Land müssen Berichtspflichten, Kontrollmechanismen und Detailvorgaben konsequent auf den Prüfstand stellen und spürbar reduzieren.“ Ziel müsse es sein, die Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum für Qualität, Innovation und Angebotsverbesserungen zu geben.
Vorgaben bei der Fahrzeugausstattung
Kritik übte der LHO auch ganz konkret an den Vorgaben bei der Fahrzeugausstattung. Je nach Aufgabenträger würden sich Anforderungen an Linienbusse erheblich unterscheiden – etwa bei Innendesign, technischer Ausstattung oder Lackierung. Die Kosten könnten dabei je nach Aufgabenträger um bis zu 20 Prozent – das sind laut LHO bis zu 40.000 Euro – höher liegen als bei einem Standardbus im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). „Diese zusätzlichen Kosten gehen in die Millionen, die anderswo fehlen“, kritisierte Diehl. Zudem werde der Wettbewerb eingeschränkt, da bestimmte Hersteller die Anforderungen wirtschaftlich kaum erfüllen könnten.
Den ÖPNV von bürokratischen Fesseln befreien
„Wenn Hessen bundesweit als Vorreiter beim Bürokratieabbau wahrgenommen werden will, besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf“, betont Diehl. Notwendig sei ein klarer Bruch mit „übermäßigen Kontroll- und Detailregelungen“ der vergangenen Jahre. „Überzogene Bürokratie – sowohl durch Aufgabenträger als auch durch staatliche Behörden – entzieht den Unternehmen die Kraft für Innovation, Investitionen und Wachstum. Wer den ÖPNV stärken will, muss ihn von unnötigen Fesseln befreien“, sagte Diehl abschließend.
