bdo spricht in Brüssel über Fahrgastrechte

Des Weiteren standen auf der Gesprächsagenda die Umweltzonenproblematik, die Lenk- und Ruhezeitenregelungen für Reisebusfahrer und die Umsetzung der EU-Verordnung 1370/2007 in nationales deutsches Recht. Bei den Fahrgastrechten läuft es aller Wahrscheinlichkeit nach auf ein Vermittlungsverfahren zwischen den Europäischen Parlament und dem EU-Verkehrsministerrat hinaus, wobei der EU-Verkehrsministerrat im wesentlichen die Positionen des bdo stützt, das Europäische Parlament mit Mehrheit diese jedoch ablehnt. In der Umweltzonenproblematik für Reisbusse sehen sich die Europäer weniger gefordert. Man habe entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität die europäische Regelung so gestaltet, dass die Mitgliedsstaaten weitgehende Spielräume für die eigene Gestaltung erhalten haben. Die Gesprächspartner des bdo sind dennoch bereit, sich in Gesprächen mit ihren Kollegen aus dem deutschen Bundestag für eine vom bdo angestrebte bundeseinheitliche befriedigende Regelung für den Reisebusbereich einzusetzen. Wie bekannt, setzt sich der bdo gemeinsam mit den anderen nationalen Busverbänden unter dem Dach der IRU vehement dafür ein, eine spezielle Lenk- und Ruhezeitenregelung für den Reisebusverkehr zu schaffen. Dies wird von den Abgeordneten im Grundsatz unterstützt. Man ist allerdings sehr skeptisch, ob eine Initiative auf europäischer Ebene baldmöglichst in Gang gebracht werden kann, weil das Vorschlagsrecht bei der EU-Kommission liegt, die sich bisher dem Anliegen verweigert. (bdo/akp)