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Berlin: Keine City-Maut zur Finanzierung des ÖPNV

In dieser Wahlperiode soll es in Berlin keine City-Maut geben (Symbolbild)
© Foto: Sascha Steinach/picture alliance/dpa-Zentralbild

Die rot-grün-rote Koalition in Berlin will in dieser Legislaturperiode keine City-Maut einführen, ursprünglich war angedacht, mit diesen Einnahmen den ÖPNV-Ausbau zu finanzieren.


Datum:
12.01.2022
Autor:
dpa/ Thomas Burgert
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Laut Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ist eine City-Maut zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, für die sich die Grünen lange stark gemacht hatten, vom Tisch. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass es in dieser Wahlperiode keine City-Maut geben wird“, sagte Jarasch am Dienstag, 11. Januar. Hingegen will Jarasch in den ersten 100 Tagen im Amt den Ausbau des Radverkehrsnetzes angehen.

„In den kommenden fünf Jahren möchten wir auf den wichtigsten Verbindungen in Berlin ein Radvorrangnetz einrichten und auch an den Hauptverkehrsstraßen Radwege bauen“, sagte Jarasch. „Das wären pro Jahr insgesamt rund 280 Kilometer.“ In den vergangenen fünf Jahren habe Berlin 130 Kilometer geschafft. „Wir werden gemeinsam mit den Bezirken eine Projekteinheit für den Ausbau des Radverkehrsnetzes gründen - und das bereits innerhalb der ersten 100 Tage“, kündigte Jarasch an.

Gleichzeitig soll es für Pkw-Nutzer in Berlin teurer werden, so sollen die Anwohnerparkgebühren deutlich erhöht werden. „Der heutige Tarif in Berlin, gerade einmal 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre, ist aus meiner Sicht absurd niedrig“, sagte Jarasch der „Berliner Zeitung“. SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf 120 Euro pro Jahr verständigt. Im Vergleich zur heutigen Höhe sei das zwar eine deutliche Steigerung, so Jarasch. „Aber wenn man sich vor Augen führt, dass man für zehn Euro im Monat öffentliches Straßenland quasi mieten darf, finde ich das immer noch mehr als angemessen.“

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