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Berlin: Sondierungspapier bisher wenig konkret

Das Sondierungspapier sei in Sachen Verkehrspolitik „sehr unkonkret, urteilt der bdo (Symbolbild)
© Foto: Rupert Oberhäuser/picture alliance

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird immer wahrscheinlicher, konkrete Aussagen zur Verkehrswende sind im bisherigen Sondierungspapier allerdings nicht zu finden.


Datum:
20.10.2021
Autor:
Thomas Burgert
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Nachdem SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungen veröffentlicht haben und die ersten Parteigremien grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben haben, wird eine sogenannte Ampel-Koalition immer wahrscheinlicher. Wann diese Verhandlungen abgeschlossen sein werden, ist derzeit völlig unklar. Im Sondierungspapier finden sich erste Ergebnisse zur Verkehrspolitik, von denen auch einige Punkte für die Busbranche von besonderem Interesse sind und auf die der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hinweist.  

So haben sich die drei Parteien beim CO2-Preis auf die Position geeinigt: „Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden.“

Im Bereich Antriebswende wollen die möglichen Koalitionäre gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission, dass „in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus“. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte, wolle man sich dafür einsetzen, dass „nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“. Zudem will man Deutschland „zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen“. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität woll man „die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen“.

Partner wollen einen wettbewerbsfähigen Mittelstand

Im Sondierungspapier findet sich auch ein Statement zum Mittelstand, so wollen die Parteien „mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützen“. Die Wirtschaftspolitik soll „auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie“.

Gerade in den Aussagen zur Verkehrswende bleibe das Sondierungspapier „sehr unkonkret, urteilt der bdo. Die großen Linien und die Details sollen dementsprechend erst in den Koalitionsverhandlungen vereinbart werden, hier wolle man erreichen, dass „die Interessen der Busbranche im Koalitionsvertrag berücksichtigt werden“, schreibt der bdo.

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