Der zweitägige Branchentreff bestand traditionell aus der internen und öffentlichen Mitgliederversammlung, einem Festabend sowie einer Fachausstellung mit politischer Diskussionsrunde. Insgesamt konnte LBO-Präsident Heino Brodschelm an beiden Tagen rund 500 Teilnehmer begrüßen.
In der interne Mitgliederversammlung wurden ausführlich die neuen Kernregelungen des zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dargestellt. Anlässlich der Jahrestagung hatte der LBO einen Sonderdruck zum neuen PBefG aufgelegt, der allen Mitgliedern druckfrisch in der Versammlung zur Verfügung gestellt wurde (LBO-Mitglieder erhalten je ein kostenfreies Exemplar der 60-seitigen DIN A 5 Broschüre). Auch über die Finanzierungsinstrumente im Schüler- und Linienverkehr unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in Bayern wurde ausführlich Bericht erstattet. Für den Bereich der Bustouristik erhielten die Tagungsteilnehmer hilfreiche Informationen und Empfehlungen zum Verbraucherschutz, Datenschutzgesetz und den allgemeinen Reisebedingungen. Auch die geplanten europäischen Gesetzesinitiativen zu den EG-Sozialvorschriften, der Verkehrsunternehmensdatei im Rahmen der Berufs- und Marktzugangsverordnung und die zum 1. März 2013 in Kraft tretenden Fahrgastrechte waren Thema des Geschäftsberichts. Zum Abschluss der internen Mitgliederversammlung stellten Andrea Leißner und Axel Ernst das Projekt „Coolrider - Hinschauen statt wegschauen!" vor, welches in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Im Rahmen des Projekts, das die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg in Zusammenarbeit mit Nürnberger Schulen und der Polizeidirektion Nürnberg im Jahr 2002 ins Leben gerufen hat, sollen jugendliche Fahrzeugbegleiter den Schulweg sicherer machen, Schwächere vor Übergriffen schützen sowie ältere Menschen in ihrer Mobilität unterstützen. Weitere Infos unter http://www.coolrider.de.
Mit einem großen Besucherandrang empfing der LBO am Freitagachmittag den bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil MdL, in der öffentlichen Mitgliederversammlung. Darüber hinaus konnte Präsident Brodschelm den verkehrspolitischen Sprecher der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL sowie zahlreiche Gäste aus den Ministerien, Verkehrsverbänden, Verbünden, Bezirksregierungen und Kammern begrüßen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident hob bei seiner Festrede vor allem den Mittelstand hervor. Er sei nicht nur die treibende Kraft der erfolgreichen Wirtschaft in Bayern sondern auch eine Geisteshaltung: „Es zählt die langfristige Betriebssubstanz, man denkt hier nicht nur in Quartalsabschlüssen, sondern in Generationen“. Dem Busverkehr käme dabei insbesondere im Flächenland Bayern eine besondere Bedeutung zu. Im ländlichen Raum sei der Bus vielerorts das wichtigste öffentliche Verkehrsmittel und ohne private Verkehrsunternehmen gar nicht darstellbar. Ein ganz wesentlicher Teil der Verkehrsleistung werde von privaten Busunternehmern aus dem Mittelstand erbracht: „Mit Ihren Omnibusunternehmen bewegen Sie die Menschen in Bayern nicht nur von A nach B. Sie bringen sie auch im übertragenen Sinne voran: Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, die den Menschen in Bayern Zukunfts- und Lebenschancen eröffnen“, so der Minister zu den LBO-Mitgliedern. Damit die bayerischen Busunternehmen auch künftig auf Erfolgskurs fahren, brauche es aber auch gute mittelstandspolitische Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang nannte er eine Vereinfachung und Entlastung des Steuerrechts sowie die Förderung von nachhaltiger Mobilität im öffentlichen Verkehr. „Bahnen und Busse haben einfach die bessere Öko-Bilanz“, lobte Zeil. „Und wenn wir über Energieeffizienz und Klimawandel sprechen und hier die Zukunft gestaltenwollen, dann müssen wir als Gesellschaft auch bereit sein, dafür die notwendigen Mittel und Investitionen bereitzustellen“, so der Minister weiter. Der Freistaat unterstütze den ÖPNV dabei durch die verschiedenen Finanzierungsinstrumente, wobei die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr den größten Posten bildeten. In diesem Bereich strebe man für das Jahr 2014 eine Neuordnung an, die die demographischen Entwicklungen in den ländlichen Räumen ausgleicht, so der Minister. In diesem Zusammenhang dankte Zeil dem LBO für die konstruktive Mitarbeit im projektbegleitenden Arbeitskreis.
LBO-Präsident Heino Brodschelm lobte seinerseits die gute und sachliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium und bedankte sich unter anderem für die Beibehaltung des unternehmensbezogenen Ausgleichsanspruchs nach § 45a PBefG als wichtige Weichenstellung für die Verkehrsbranche. Die geplante Neuordnung der Ausgleichsleistungen müsse nun zu Gunsten des ländlichen Raums auch einen demographischen Faktor berücksichtigen. Auch das neue PBefG dürfe in seiner Umsetzung die kleinen und mittelständischen Verkehrsunternehmen nicht verdrängen. Der LBO sei bereit, gemeinsam mit dem Ministerium hier an einer entsprechenden rechtskonformen Umsetzung in Bayern zu arbeiten. Brodschelm verdeutlichte nochmals die Grundhaltung des mittelständischen Unternehmertums im Verkehrswesen: „Unternehmer kann nur jemand sein, der eigenes rollendes Material besitzt und eigenes Personal beschäftigt“. Dies sei Voraussetzung und Basis für einen erfolgreichen Mittelstand. Die Aufgabe der Politik sei es deshalb, auch künftig die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen im Verkehrsgewerbe unternehmerfreundlich zu gestalten.
Im Rahmen der LBO-Fachmesse diskutierten Ministerialrat Carsten Fregin vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und die bdo- Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard unter Leitung von LBO-Präsident Heino Brodschelm über das neue Personenbeförderungsgesetz. Sie stimmten darin überein, dass ein ausgewogener Kompromiss gefunden werden konnte, der nunmehr im Vollzug den Praxistest bestehen muss. MR Fregin verdeutlichte, dass es aus bayerischer Sicht besonders wichtig gewesen sei, den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre auch im neuen PBefG zu definieren und die Genehmigungsbehörde als neutrale Behörde zu erhalten. Christiane Leonard wies ergänzend darauf hin, dass der bdo gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Roling in Kürze ein juristisches Grundsatzpapier zur PBefG-Novelle veröffentlichen wird, das als Handreichung für Unternehmer und Aufgabenträger in kurzer und prägnanter Form die wesentlichen Fragen zum neuen PBefG darstellen soll. Hinsichtlich des von der EU-Kommission aktuell vorgelegten Leitlinienentwurfs zur Nahverkehrsordnung waren MR Fregin, Christiane Leonard sowie Präsident Brodschelm einstimmig der Meinung, dass die EU-Kommission gut daran täte, diesen Entwurf wieder zurückzuziehen. Carsten Fregin wies auch nochmals darauf hin, dass erfreulicherweise die Busmaut nicht im Rahmen der Fernbusliberalisierung eingeführt worden ist. Aus Sicht des Freistaates wäre eine Busmaut ein völlig falsches verkehrspolitisches Signal gewesen. (ah)
