Der Iran-Krieg hat die Ölpreise über die Marke von 100 US-Dollar katapultiert und schürt Sorgen vor Rückschlägen beim Wirtschaftswachstum. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirft den Mineralölkonzernen Preistreiberei an den Tankstellen vor und will ein schnelle Handeln der Bundesregierung. Die Spritpreise legten zu Beginn der Woche erst noch einmal zu. Nachdem sich ihr Anstieg über das Wochenende verlangsamt hatte, beschleunigte er sich am Montag wieder, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Klingbeil sieht Preistreiberei an den Tankstellen
Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und will ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wie der SPD-Politiker in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen sagte, könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.
Bundesregierung bereite konkrete Maßnahmen vor
„Wir sehen, dass eine Preistreiberei stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben“, sagte er. „Wir besprechen jetzt innerhalb der Bundesregierung die konkreten Maßnahmen“, sagte er. Der Preis für ein Fass (159 Liter) Rohöl der Nordsee-Marke Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu 29 Prozent auf fast 120 Dollar. Dann sank der Preis zwar, er lag im Vormittagshandel aber mit 107 Dollar immer noch 15 Prozent höher als am Freitag. Damit kletterte der Preis für die Referenzsorte des Großteils der weltweit gehandelten Ölsorten auf den höchsten Stand seit dem Sommer 2022. Seit dem Start des Iran-Kriegs vor etwas mehr als einer Woche beläuft sich das Plus auf fast 50 Prozent.
Angst vor längerer Sperrung der Straße von Hormus
Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus kam durch den Krieg faktisch zum Erliegen. Wie die „Financial Times“ berichtet, wollten die Finanzminister der G7-Staaten über eine mögliche Freigabe von Erdölreserven unter der Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) beraten.
Demnach haben bereits drei G7-Staaten, darunter die USA, dem Vorschlag ihre Unterstützung zugesagt. Eine Entscheidung steht aus. „Soweit sind wir noch nicht“, sagte Frankreichs Finanzminister Roland Lescure auf eine entsprechende Frage in Brüssel nach einem Gespräch der Finanzminister der G7-Länder.
Deutsche Reserven reichen für drei Monate
Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Die Europäische Kommission sieht die Versorgung mit Öl und Gas weiter nicht unmittelbar gefährdet. „Europa ist trotz seiner hohen Abhängigkeit von den globalen Märkten als Nettoimporteur von Energie gut vorbereitet“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Öl-Notvorräte seien gefüllt, und auch die Gas-Vorräte seien hoch genug, um Europa bis zum Ende der Heizperiode zu versorgen.
