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Bund erwägt Förderung von kostenlosem Nahverkehr

© Foto: fotohansel/Fotolia

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten.


Datum:
14.02.2018
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Dazu erwägt der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, um die Zahl privater Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu verringern. Diese Informationen würden aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgehen.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Modellstädten getestet werden. Dazu gehören Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, erklärte eine Sprecherin des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzieren sich Verkehrsbetrieben laut VDV etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren“, erklärte sie weiter. Außerdem wären weitere Milliarden für neue Busse, Bahnen und Personal nötig, da bei einem kostenlosen Angebot ein enormer Fahrgastzuwachs zu erwarten wäre.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, äußerte sich überrascht über einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung, gemeinsam mit Ländern und Kommunen öffentlichen Nahverkehr kostenlos anbieten zu wollen: „Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können. Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.“

Zum Hintergrund: Deutschland droht eine Klage der EU, weil seit Jahren in vielen Städten die Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. (dpa)

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