Es könnte bald zum Anwärter auf das Unwort des Jahres werden. Die Rede ist von der „Infrastrukturabgabe“, deren Eckpunkte diese Woche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin vorstellte. Diese Abgabe – im Wahlkampf noch Pkw-Maut benannt – soll in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen treffen und ab 2016 auf allen Bundesstraßen gelten. Dobrindt erhofft sich dadurch 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode, was jährlich etwa 625 Millionen Euro wären. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen.
Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugesandt bekommen und im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ausländische Pkw-Nutzer zahlen nach den Vorstellungen Dobrindts bis zu 100 Euro jährlich für die Nutzung deutscher Straßen. Auch Motorradfahrer könnten unter die Abgabe fallen. Eine Prüfung hierzu steht noch aus.
Um die Abgabe europakonform zu gestalten, will Dobrindt eine Arbeitsgruppe in seinem Ministerium einrichten, welche sich mit der Europäischen Kommission einigen soll. Um geltendes Europarecht nicht zu tangieren, plant die Bundesregierung, zwei Gesetze auf den Weg zu bringen. Das Infrastrukturgesetz, was nur den Inhalt der Regelung fixiert und ein Gesetz zur Kfz-Steuer, was die Kompensation an deutsche Autofahrer beinhaltet.
Bereits jetzt werden Stimmen laut, dass sowohl das Europarecht mit der Einführung der Abgabe gebrochen wird und die daraus beabsichtigten Einnahmen entweder als viel zu hoch angegeben beziehungsweise durch Verwaltungskosten und Kontrollen wieder komplett aufgefressen werden.
Auch in der Koalition rumort es bei dem Thema. Dabei dreht sich alles um die Frage: Macht das wirklich Sinn? Einig ist man sich jedoch in einem Punkt. Eine Bus-Maut soll in dieser Legislaturperiode, mit dem Verweis auf die Liberalisierung des Fernbusverkehrs, nicht kommen. Doch was heißt das schon? Im Jahr der Einführung der Infrastrukturabgabe 2016 ist auch wieder Bundestagswahl. Insider sind schon heute davon überzeugt, dass dann auch der Bus für eine Abgabe herangezogen wird. Auch Politiker schließen dies nicht zwingend aus. Bündnis90/Die Grünen fordern bereits seit längerer Zeit die Einführung einer Bus-Maut. (ts)
