Der Reisesicherungsfonds war Thema einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 25. Juni, dabei wurde deutlich, dass der Fonds seine Beiträge deutlich senken könnte, schreiben die „Parlamentsnachrichten“. Dadurch würden die rund 200 Unternehmen, die in den Fonds derzeit jeweils ein Prozent ihrer Umsätze einzahlen, stark entlastet werden, so die Ausschussvorsitzende Anja Karliczek (CDU).
Der Geschäftsführer des Reisesicherungsfonds, Ali Arnaout, schilderte vor den Abgeordneten, der Fonds habe derzeit rund 850 Millionen Euro auf seinen Konten. Bis November dürfte das Fondsvermögen auf über eine Milliarde Euro ansteigen. Nach dieser Grundausstattung mit liquiden Mitteln gebe es „Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Finanzierungsstruktur“. In der Anfangszeit sei es darum gegangen, eine Schutzwirkung für die Reisenden aufzubauen, die auch gewahrt werden müsse. Es sei aber jetzt geboten, die Beiträge abzusenken.
Reisesicherungsfonds habe sich bewährt
Auch die Bundesregierung zeigte sich gegenüber einer Beitragssenkung offen. Dafür müssten aber „noch einige Punkte geklärt werden“. Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich der Reisesicherungsfonds bewährt. Dass bisher nicht alle Anträge abschließend bearbeitet worden seien, liege oft daran, dass Antragsteller nicht mehr ausfindig gemacht werden konnten oder Unterlagen nicht vollständig seien. Neben der Frage der Beitragsreduzierung stehe auch die Frage einer schnelleren Erstattung von Ansprüchen auf der Agenda, so die Bundesregierung.
Stefan Korsch, ebenfalls Geschäftsführer des Reisesicherungsfonds, kündigte an, dass man schneller in den Erstattungsprozess hineinkommen und auch schneller erstatten wolle. Allein könne der Fonds das nicht schaffen und spreche deshalb mit den Reiseverbänden, mit Veranstaltern und IT-Dienstleistern. Ein Problem sei die Verifizierung von Anspruchsberechtigten.
Vorwürfe aus der Touristikbranche
In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, der Reisesicherungsfonds sei ein wirksames Instrument für den Verbraucherschutz. Die SPD-Fraktion lobte den Fonds ebenfalls, zitierte aber Vorwürfe aus der Reisebranche, wonach der Fonds intransparent arbeite. Seitens der Fonds-Vertreter hieß es dazu, die Jahresabschlüsse seien öffentlich einsehbar.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es bringe Unsicherheit in die Branche, wenn es widersprüchliche Aussagen über eine mögliche Beitragssenkung gebe. Auf die Frage der Fraktion „Die Linke“ nach den Regelungen in anderen Ländern, sagte Arnaout, es gebe mehrere Fonds dieser Art in Europa, die aber andere Regelwerke und Volumina hätten. Der Auftrag, die Verbraucher zu schützen, sei jedoch gleich.
