Busbranche fordert Klimadiesel-Steuerrückvergütung

Innerhalb eines Jahres hat der Dieselpreis um über 30 Prozent zugelegt. Dies ist für die überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen in Deutschland mit ihren ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Existenz gefährdend. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo fordert die Bundesregierung deshalb unverzüglich auf, die Notbremse zu ziehen und den Omnibusverkehr steuerlich zu entlasten. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die Ministerpräsidenten der Länder hat bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück mit seinen Kollegen aus den Landesverbänden eine "Klimadiesel-Steuerrückvergütung" vorgeschlagen. Auf Antrag soll es dann möglich sein, eine Rückerstattung der Mineralöl- und Ökosteuer zu erhalten, und zwar mindestens in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem derzeit geltenden deutschen Dieselsteuersatz und dem EU-Mindeststeuersatz für Diesel von 302 Euro pro 1.000 Liter. Politisch ist dies kein Neuland, weil bis 1980 die im Omnibusverkehr bezahlte Mineralölsteuer rückerstattet wurde. Die Fahrpreise für den umweltfreundlichen Bus könnten auf diese Weise deutlich reduziert werden. "Die privaten Busunternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand", so Steinbrück. "Sowohl im Busreiseverkehr als auch im ÖPNV können die Unternehmen den erhöhten Dieselpreis angesichts des Wettbewerbs beziehunsgweise aufgrund bestehender Altverträge nicht an die Wirtschaft und den Kunden weitergeben". Wenn der Dieselpreis auf diesem hohen Niveau bleibt, rechnet der Omnibusverband deshalb bis zum Jahresende bundesweit mit Insolvenzen im zweistelligen Bereich. "Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung und die Bundesländer das mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsmittel stiefmütterlich behandeln. Sicher sind Wiederaufforstungsprogramme oder der Schutz gefährdeter Urwaldflächen wichtig, genau so wichtig ist aber die Förderung umweltverträglicher Verkehrsträger im eigenen Land - und dies nachhaltig!", so der Verband.