Sie verspricht sich von dieser Maßnahme eine Steigerung des Mautaufkommens zwischen 100 und 300 Millionen Euro. Dies berichtet der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). Für die Fahrgäste prognostiziert die Kommission geringe Mehrkosten. Ebenso wird die ökonomische Wirkung bezogen auf die Unternehmen mit „gering“ eingestuft.
Erst im vergangenen Jahr ist nach intensiven Gesprächen im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes die von den rot-grünen Oppositionsparteien geforderte Mautpflicht aus der Gesetzesnovelle gestrichen worden. „Schade, dass eine solch hochkarätig besetzte Kommission keine fundierte Folgenabschätzung vorgenommen hat und die soziale sowie ökonomische Wirkung als geringfügig beschreibt. Diese Behauptung ist falsch und unseriös“, erklärt der LBO. Richtig sei, dass bundesweit über 100 Millionen Fahrgäste und 4.000 mittelständische private Busunternehmer unmittelbar betroffen wären. So würde sich bei Anwendung des aktuellen Mautsatzes für Lkw zum Beispiel eine Busklassenfahrt von Aschaffenburg nach Bad Reichenhall (hin und zurück circa 1.000 Kilometer) um 160,00 Euro verteuern, so der Verband. Darüber hinaus würde die Investitionskraft der überwiegend mittelständischen geprägten Busunternehmen um 100 bis 300 Millionen Euro dramatisch geschwächt. Eine Verwirklichung der Pläne könnte auch das schnelle Aus des im Aufbau befindlichen Fernbusnetzes bedeuten, warnt der Verband.
„Wahrscheinlich hat die Daehre-Kommission bei der Forderung nach einer Autobahnmaut für Busse außer Acht gelassen, dass bereits heute der Wegekostendeckungsgrad für deutsche Busse bei 312 Prozent und für ausländische Busse immer noch bei 134 Prozent liegt“, gibt der LBO zu Bedenken. Dieses Ergebnis habe die Wegekostenberechnung 2009 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben. So hätten die deutschen Omnibusse im Jahr 2007 dem Staat Wegeeinnahmen in Form von Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Parkgebühren in Höhe von 454 Millionen Euro eingebracht. Der LBO wird in Kürze eine internetgestützte Protestplattform unter dem Titel „Busmaut – Nein danke“ einrichten und starten. (ah)
