Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 6. August, den Entwurf einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem die Finanzierung des Deutschlandtickets geregelt werden soll. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sich der Bund auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets beteiligt. Unklar bleibt aber, wie erwartete Mehrkosten von Bund und Ländern ausgeglichen werden sollen, da auch die Länder, die ebenfalls 1,5 Milliarden Euro im Jahr zahlen, ihren Anteil nicht erhöhen wollen und diese drei Milliarden Euro nicht reichen, um das Deutschlandticket auskömmlich zu finanzieren.
Ende des Deutschlandtickets „aus Versehen“
Die 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel reichten nicht aus, um den Preis des Deutschlandtickets im Jahr 2026 stabil zu halten, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Die quälenden Finanzierungsdebatten zum Deutschlandticket müssen beendet werden“, sagte Krischer. Auch der Deutsche Städtetag warnte vor einer Hängepartie. Alexander Möller, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), sagte: „Bund und Länder müssen darauf achten, dass die Diskussionen um die auskömmliche Finanzierung nicht aus Versehen zum Ende des Deutschlandtickets führen.“
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nannte den Gesetzentwurf hingegen einen wichtigen Baustein, um die im Koalitionsvertrag verankerte Fortsetzung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zu erreichen. Knackpunkt bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist die Frage, wie erwartete Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Branchenverbände wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie der Städtetag sprechen von einer absehbaren Finanzierungslücke. Schon im vergangenen Jahr habe beim Ticket der Gesamtverlust bei rund 3,5 Milliarden Euro gelegen und damit deutlich über den drei Milliarden, die Bund und Länder jährlich gemeinsam finanzieren, sagte Möller.
Sorgen der Kommunen
Sowohl der Bund als auch viele Länder verweisen auf eine angespannte Haushaltslage. Viele Länder fordern, der Bund solle die Mehrkosten allein übernehmen, das lehnt dieser ab. Verhandelt wird auch darüber, ob es ab 2026 zu einem dauerhaften Preismechanismus kommt – der nach bestimmten Kriterien jährliche, moderate Preissteigerungen des Tickets für Nutzer vorsieht. Der niedersächsische Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, eine langfristige und verlässliche Finanzierung des Tickets sei zwingend erforderlich, um mögliche Hängepartien zum Jahresende zu vermeiden. Sorgen haben auch die Kommunen Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte der „Funke-Mediengruppe“: „Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus.“
Weitere Preissteigerung steht im Raum
Sollten sich Bund und Länder nicht über eine auskömmliche Finanzierung einigen, bleibt als Alternative eine erneute Preissteigerung. Diese sei dann „alternativlos“, wenn die prognostizierten und tatsächlichen Einnahmen aus den Fahrgeldeinnahmen die Kosten nicht decken und Bund und Länder eine Erhöhung der Ausgleichsmittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro ausschließen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen sowie des Bundesverbands Schienennahverkehr.
