Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) wünscht sich zügiger Klarheit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets. „Es ist eine wirkliche Farce. Seit der Einführung wird nur darüber diskutiert, wann der Preis angehoben werden kann“, sagte Krach in einer Mitteilung. „Wenn man es ernst meint mit der Verkehrswende, muss es bezahlbare Angebote geben, die verlässlich sind. Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich nicht innerhalb weniger Monate.“ Nun herrsche schon wieder Ungewissheit darüber, wie es in wenigen Monaten weitergehe, bemängelte der Regionspräsident.
Bei einem Preisanstieg des Deutschlandtickets sieht der Fahrgastverband Pro Bahn klare Grenzen. „Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein“, sagte der Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“. Vor allem Neukunden würden „darüber nachdenken, ob sie das Ticket dann noch kaufen. Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei“.
Mittelfristig hält der Verband auch einen Anstieg auf 59 Euro für denkbar. „Wenn man aber bedenkt, wie viele Milliarden in umweltfeindliche Subventionen gesteckt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, sagte Neuß der Zeitung.
Kritik aus den Ländern
„Die gute Nachricht lautet: Der Bund hat signalisiert, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleiben kann“, sagte Torsten Weil, Staatssekretär im Thüringer Verkehrsministerium, nach der Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Weil sagte weiter: „Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass der Bund seine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Länder durchführt.“ Der Bund knüpfe die Auszahlung von Regionalisierungsmitteln an die Länder im nächsten Jahr an verschiedene Bedingungen. „Es besteht damit die Gefahr, dass der Bund den Ländern rund 350 Millionen Euro für den ÖPNV nicht auszahlt.“ Die Spielräume der Länder würden so noch geringer. „Eine wirklich ernst gemeinte Mobilitätswende sieht anders aus“, kritisierte Weil.
Kritik kommt auch von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Der Bund probiert durch den uns vorliegendem Gesetzentwurf ein Kofinanzierungsgeschäft spezieller Art: Es sieht so aus, als wolle er sich von den Ländern einen Kredit holen. Wir brauchen aber keine weiteren Haushaltsspielchen des Bundes, wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Die Mittel werden 2024 auf alle Fälle verbraucht sein, so dass ehrlicherweise in 2025 mit einem Preisanstieg gerechnet werden muss. Hierüber muss im Herbst 2024 entschieden werden.“
VDV sieht Verschiebung der Finanzierungsverantwortung
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert ebenfalls das vom Bund im Gesetzentwurf vorgeschlagene Verfahren zur Auszahlung von Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 in Höhe von 350 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Auszahlung dieser Mittel an die Länder erst dann erfolgen soll, wenn die Verwendungsnachweise für die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 vollständig und fristgerecht vorliegen. „Der Stichtag dafür ist der 30. September 2026. Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat. Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar. Schon aktuell reichen, auch wegen des Deutschlandtickets, die zur Verfügung stehenden Mittel kaum aus, um das Bestandsangebot zu finanzieren. Es ist vollkommen unverständlich, dass man in so einer Situation dem ÖPNV-System weitere 350 Millionen Euro vorenthält “, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Zudem sehe man es äußerst skeptisch, dass im Entwurf nun nicht mehr davon die Rede sei, dass sich Bund und Länder die Finanzierung des Tickets zur Hälfte teilen, sondern, dass sich die Länder mindestens in gleicher Höhe an der Finanzierung des Tickets beteiligen sollen. „Damit verschiebt der Bund die Finanzierungsverantwortung in Richtung der Länder und kündigt de facto die ursprüngliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die eine 50:50-Aufteilung des notwendigen Ausgleichs der Einnahmeverluste bei den Verkehrsunternehmen vorsieht“, sagte Wortmann. Man bekomme den Eindruck, dass „die Bundesregierung nicht mehr voll und ganz hinter dem Deutschlandticket steht oder die Finanzierungsdimensionen unterschätzt hat“.
DTV fordert Planungssicherheit
Das Deutschlandticket hat nicht nur Pendlern, sondern auch Touristen neue Möglichkeiten eröffnet, betont der Deutsche Tourismusverband (DTV). Man begrüße daher, dass das Deutschlandticket jetzt zumindest bis Ende des Jahres durch Bund und Länder finanziell gesichert ist. Notwendig sei aber eine langfristige Absicherung.
„Das Deutschlandticket hat das Reisen innerhalb des Landes deutlich attraktiver gemacht und hat großes Potenzial für den Tourismus in Deutschland. Das günstige Ticket fördert eine umweltverträglichere Mobilität, wenn im Urlaub oder beim Ausflug auf das Auto verzichtet wird. Das ist im Hinblick auf einen nachhaltigeren Tourismus, den wir uns alle wünschen, von großer Bedeutung“, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. „Um eine langfristige Wirkung zu entfalten, braucht es über das Jahr hinaus Planungssicherheit und deutlich mehr und attraktivere Angebote in der Fläche.“
