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Diesel-Fahrverbot: Reaktionen aus der Busbranche

© Foto: fotohansel/Fotolia

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten freigemacht hat, beziehen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Internationale Bustouristik Verband (RDA) Stellung.


Datum:
27.02.2018
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Bezüglich des Urteils, das Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung erlaubt, verwies bdo-Präsident Karl Hülsmann auf die Bedeutung des Busverkehrs für die Reduzierung von Emissionen: „Busse tragen als öffentliches Verkehrsmittel entscheidend dazu bei, die Zahl der Pkw – und damit auch die Menge der Abgase – in den Innenstädten zu reduzieren. Lediglich vier Prozent der Stickoxid-Emissionen sind auf Busse zurückzuführen. Busse sind daher mit Blick auf die Abgasbelastung durch den Verkehrssektor eben gerade nicht Teil des Problems, sondern ausdrücklich Teil der Lösung. Wir appellieren heute an Entscheidungsträger, die wichtige Rolle des öffentlichen Verkehrs mit Bussen anzuerkennen und sie von etwaigen Fahrverboten auszunehmen. Wir brauchen jetzt eine Stärkung des Busverkehrs. Insbesondere ein Ausbau der Angebote für Pendler im weiteren Umfeld von Städten ist wichtig, da mit diesen Berufstätige in die Lage versetzt werden, nicht mehr mit ihrem Privatwagen ins Zentrum fahren zu müssen. Das wäre ein großer Fortschritt für die Stadtluft – und damit auch gut für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Der RDA hingegen wird nach eigenen Aussagen das Urteil daraufhin überprüfen, inwieweit Busreisen von dem Diesel-Fahrverbot – insbesondere vor dem Hintergrund von Ausnahmeregeln – betroffen sind. Unabhängig davon ruft der RDA die Politik dazu auf, einheitliche Regelungen zu beschließen, um einen „Flickenteppich“ kommunaler Regelungen on Fahrverboten und Fristen zu verhindern, denn Planungssicherheit sei eine Grundlage für einen funktionierenden Reiseverkehr auf nationaler und internationaler Ebene. Deshalb fordert der Internationale Bustouristik Verband weiterhin die Politik und die zuständigen Behörden dazu auf, die verkehrs- und gesellschaftspolitische Funktion des Busreiseverkehrs zu berücksichtigen und den Busreiseverkehr von Fahrverboten auszunehmen. (ts)

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