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DVF: Eine Infrastrukturpolitik nach Kassenlage

Nach den Nullerjahren sei Deutschland wieder bei einer Infrastrukturpolitik nach Kassenlage angekommen, kritisert das DVF (Symbolbild)
© Foto: Arne Dedert/dpa/picture-alliance

Das Deutsche Verkehrsforum sieht bei der deutschen Infrastrukturpolitik ein grundsätzliches Problem und vermisst einen langjährigen, sicheren Finanzrahmen.


Datum:
15.09.2022
Autor:
Thomas Burgert
Lesezeit: 
4 min
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Viele richtige Maßnahmen, aber auch ein strukturelles Problem, sieht Raimund Klinkner, der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Maßnahmen, mit denen die Kosten für den Stromverbrauch gesenkt werden sollen, wie etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreisbremse und die Bezuschussung der Netzentgelte, würden in die richtige Richtung weisen. Beim Strom müsse die Entlastung ansetzen, auch weil es das Ziel sei, den Verkehr großflächig zu elektrifizieren. Die Maßnahmen in diesem Bereich bezeichnete Klinkner allerdings als „nicht ausreichend“.

Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu den Entlastungen von Unternehmen, die Sonderzahlungen für ihre Beschäftigten leisteten, begrüßte Klinkner ebenfalls als bewährtes Mittel aus der Coronazeit.

Die Pläne, im Anschluss an das 9-Euro-Ticket ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket einzuführen, werte Klinkner ebenfalls positiv. Entscheidend sei aber eine „Flankierung mit einer soliden Angebotspolitik, die Infrastruktur und Betrieb stärke und einen attraktiven, vernetzten ÖPNV“ unterstütze. In den nächsten Jahren müsse „vorrangig in Qualität und Kapazität investiert werden. Dafür müssen Mittel vorhanden sein“, forderte der DVF-Präsident.

Infrastrukturmittel gehören in einen regulären Haushalt

Klinkner sieht dabei einen grundsätzlich problematischen Ansatz in der deutschen Infrastrukturpolitik: „Natürlich ist es gut, mehr Mittel für Infrastruktur zu erhalten. Aber diese Mittel gehören grundsätzlich nicht zusammen mit anderen Ad-hoc-Maßnahmen in ein Entlastungspaket, sondern in einen regulären Haushalt – und zwar in einem langjährigen, sicheren Finanzrahmen“, kritisierte Klinkner. „Nach den Nullerjahren sind wir inzwischen wieder bei Infrastrukturpolitik nach Kassenlage angekommen, während draußen Brücken gesperrt werden und Züge auf kaputter Infrastruktur liegen bleiben.“

Daher forderte Klinkner verlässliche Rahmenbedingungen für den Verkehrssektor. „Wenn wir richtig handeln wollen, dann müssen wir den Strommarkt reformieren, langfristig und ausreichend in Infrastruktur investieren und den begonnenen Wechsel der Antriebe und Kraftstoffe konsequent fortsetzen.“ Dazu gehörte „letztendlich auch ein verlässliches Signal bei der CO2-Bepreisung“, das von fossilen Energieträgern wegführe.

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