Der Bundesrat hat sich am 16. Juni auf einen Kompromiss zur Kürzung der Regionalisierungsmittel geeinigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Entscheidung, die vorsieht, dass die Regionalisierungsmittel bis 2009 um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Ursprünglich wollte der Bund 2,3 Milliarden Euro einsparen. „Die gefundene Lösung trägt den Interessen des Bundeshaushaltes genauso Rechnung wie sie die hohe Qualität im Nahverkehr sichern wird. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Mehrwertsteuererhöhung ergeben sich für die Länder zudem Spielräume für eigene Schwerpunktsetzungen“, so Tiefensee. Deutliche Kritik äußerte dagegen die „Allianz pro Schiene“. „Die Länder müssen die fehlenden zweckgebundenen Gelder aus den Regionalisierungsmitteln mit den zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln ausgleichen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten“, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“. Ansonsten würde die große Erfolgsgeschichte im ÖPNV kaputt gespart. (tt, 19.06.2006)
Entscheidung über Regionalisierungsmittel
19.06.2006 15:47 Uhr
Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel fallen weniger gravierend aus, als zuerst befürchtet wurde.
