Erstes Online Politik-Forum des bdo

bdo-Präsident Karl Hülsmann warb bei der Umsetzung der Clean Vehicles Directive für mittelstandsfreundliche Lösungen
© Foto: bdo

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung debattierten Vertreter des bdo mit Politikern aus Regierung und Opposition über aktuelle Themen in Tourismus und ÖNPV. Zudem berichtete der Bundesverkehrsminister über den Stand beim Hilfspaket für die Bustouristik.


Datum:
26.02.2021
Autor:
Thomas Burgert

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Beim ersten digitalen Politik-Forum des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) am Mittwoch, 24. Februar, rief das Gewerbe nach verbesserten Rettungsbemühungen in der anhaltenden Krise. In zwei digitalen Podiumsdiskussionen tauschten sich bei dieser Online-Veranstaltung Vertreter des bdo mit Politikerinnen und Politikern aus den Bereichen Verkehr und Tourismus aus. In der ersten Diskusrunde debattierten zum Thema „Bustouristik 2.0: Wie gelingt der Restart der Touristik nach der Corona-Pandemie?“: Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, SPD-Tourismusexpertin Gabriele Hiller-Ohm sowie Markus Tressel (tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), bdo-Präsident Karl Hülsmann, bdo-Vorstandsmitglied Klaus Schmidt und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. 

bdo stellt Konzept für Restart des Tourismus vor

Karl Hülsmann dankte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seine bisherigen Bemühungen für die Rettung der Reisebusbranche, für die das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt hatte. Gleichzeitig unterstrich der bdo im Rahmen der Veranstaltung, dass eine Restart-Perspektive für den Bustourismus dringend gebraucht wird und stellte dafür sein neues Konzept für die Wiederaufnahme der Busverkehre vor. „Die Menschen wollen wieder mit Bussen verreisen. Das berichten Unternehmerinnen und Unternehmer aus Gesprächen mit ihren Kundinnen und Kunden«, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Wir brauchen daher endlich eine Perspektive für einen Neustart, abgestimmt mit unseren befreundeten Branchen wie der Hotellerie und der Gastronomie.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der zwischen zwei Kabinettssitzungen beim Politik-Forum reinschaute, berichtete über die bisherigen Erfolge des Hilfsprogramms. Aus dem vom Bundesverkehrsministerium geschnürten Hilfspaket für die Bustouristik seien 2020 rund 87 Millionen Euro ausgeschüttet worden, es habe über 2000 Anträge gegeben, erklärter. Für 2021 stünden weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung, noch bis zum 15. März könnten hier Anträge beim BAG gestellt werden. Bisher würden rund 1600 Anträge vorliegen und die Auszahlung von rund 45,7 Millionen Euro sei bereits beantragt wurden.

Herausforderungen PBefG-Novelle und Clean Vehicles Directive

Im Panel 2 diskutierten dann zum Thema „Zukunft ÖPNV: Wie gelingt die Verkehrswende im ländlichen Raum?“: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlands, Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg, bdo-Präsident Karl Hülsmann und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Hülsmann wies auf die Herausforderungen für die mittelständischen Busunternehmen hin, die neben der andauernden Corona-Krise bestehen du nannte hier die laufende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die nationale Umsetzung der Clean Vehicles Directive der EU. Hier warb Hülsmann nachdrücklich für mittelstandsfreundliche Lösungen.

Zur Novellierung des PBefG sagte Hülsmann: „Die im derzeitigen PBefG-Entwurf vorgesehene Verpflichtung zur Preisgabe von sensiblen Unternehmensdaten würde einen fairen Wettbewerb im Sinne der Fahrgäste komplett unterbinden. Sie stellt zudem einen massiven Eingriff in die Rechte und die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten des Mittelstands dar – und brächte nicht zuletzt auch eine massive Überforderung vieler Betriebe mit sich.“

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