Der zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) vorliegende Kabinettsentwurf wird am Mittwoch, 24. Februar, im Bundesrat beraten. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat sich in einem Schreiben an die Bundesländer gewandt, in dem die Nachteile der bislang vorgeschlagenen Regelung aufgeführt sind. Diese sieht feststehende Quoten für saubere Busse mit alternativen Antrieben vor, die bei jedem einzelnen Beschaffungsvorgang zu erfüllen wären. Damit blieben die konkreten örtlichen Bedingungen, Möglichkeiten und Bedürfnisse völlig unberücksichtigt.
Der bdo fordert, den Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium so zu verbessern, dass „die gesetzten Ziele über eine nationale Quote zu erreichen sind“. Vor allem für Kommunen und Verkehrsunternehmen in ländlichen Räumen würden diese neuen Verpflichtungen eine Überforderung mit sich bringen. Volkswirtschaftlich bringe das Konzept des Bundesverkehrsministeriums ebenfalls Nachteile mit sich, da ein hoher administrativer Mehraufwand entstünde und die Investitionen in die neue Fahrzeugtechnik weniger effizient erfolgen würden. Man plädiere daher weiterhin für eine bundesweit einheitliche Quote.
Verkehrsunternehmen wären zum Teil massiv überfordert
„Die Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebstechnologien muss zunächst vor allem dort erfolgen, wo Verbesserungen der Luftqualität am dringendsten benötigt werden und sich die entsprechenden Veränderungen auch am effizientesten umsetzen lassen“, sagte die stellvertretende bdo-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig. „Eine starre Anwendung der Vorgaben auf jeden einzelnen Beschaffungsprozess würde hingegen zu enormen unnötigen Kosten führen und Kommunen wie auch Verkehrsunternehmen zum Teil massiv überfordern.“
Die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien stelle „in der unternehmerischen Praxis eine riesige Herausforderung dar, die den reinen Beschaffungsprozess für Fahrzeuge weit überschreitet“, sagte Anja Ludwig weiter. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur, Neuerungen in der Werkstatt, veränderte Abläufe und Planung, Fortbildungen für das Personal und auch die unvermeidbaren Doppelstrukturen würden gewaltige Belastungen mit sich bringen. „Um das stemmen zu können, ist ein besonders effizientes Vorgehen notwendig“, sagte Ludwig und betonte: „Eine nationale Quote ist volkswirtschaftlich sinnvoll und umweltpolitisch intelligent.“
