Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Steffen Bilger, hat vor einer Verschärfung der aktuell geltenden EU-Grenzwerte für saubere Luft gewarnt. Würden die Grenzwerte auf EU-Ebene an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO angepasst, drohten in Deutschland „flächendeckend neue Fahrverbote“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag, 25. Oktober, der „Deutschen Presse-Agentur“. Die Bundesregierung müsse sich „solchen Plänen von Anfang an massiv widersetzen“, forderte Bilger.
Hintergrund ist das Vorhaben der EU-Kommission, die aktuell geltenden EU-Richtwerte für die Luftqualität an die Anforderungen der WHO anzupassen. Dazu will die Kommission an diesem Mittwoch Vorschläge vorlegen. Das Portal „Table.Media“ hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 teils mehr als halbieren werde.
Die WHO hatte ihre empfohlenen Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft im vergangenen Jahr noch einmal verschärft. Das, was die Organisation für gesundheitlich vertretbar hält, liegt damit noch deutlicher unter den auch in Deutschland derzeit geltenden EU-Richtwerten. So beträgt etwa der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der EU derzeit noch 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Von der WHO mittlerweile vorgeschrieben wären aber nur zehn Mikrogramm. Jedes Jahr sterben nach WHO-Schätzungen weltweit sieben Millionen Menschen frühzeitig infolge von Luftverschmutzung.
Unionsfraktionsvize Bilger hält die aktuell geltenden Grenzwerte für ausreichend. „Fakt ist: Die Luftqualität hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, dann ist das ein großer Erfolg – und kein Grund für einen Überbietungswettbewerb nach unten“, erklärte er weiter. Verbraucher und Wirtschaft stünden bereits jetzt vor „riesigen Herausforderungen“. Angst vor Fahrverboten sei das „Allerletzte“, was die Menschen und Unternehmen in Deutschland gebrauchen könnten.