Das Europaparlament hat sich auf eine Position zu den Vorschlägen zum Klimaschutz geeinigt und damit auch auf einen ehrgeizigeren Emissionshandel. Die Einigung vom Dienstag, 22. Juni sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen. Ab 2032 endet die Übergangsfrist, dann soll diese kostenlose Vergabe ganz entfallen.
Außerdem ist geplant, dass der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet wird. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Branchen für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und eine Art „CO2-Zoll“ an den EU-Außengrenzen einzurichten.
Die Einigung wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen im Europaparlament ausgehandelt, wird aber auch von Grünen getragen. Vor zwei Wochen war im Parlament ein erster Vorschlag zu dem Thema gescheitert. Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken hätte dieser den Emissionshandel entscheidend verwässert.
Die Vorhaben müssen nun mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen. Erst wenn sie dabei einen Kompromiss erzielen, kann das Vorhaben in Kraft treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission im vergangenen Sommer vorgelegt worden.