Forum Europäische Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Die Europäische Union habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnte, begrüßte Bertram Bossardt, Hauptgeschäftsführer und Vize-Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw die Teilnehmer des Forums Europäische Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 hatten der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer LBO und der vbw die Veranstaltung organisiert, um über die Auswirkungen der europäischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu diskutieren. Gunther Mörl, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer bdo erläuterte, wie sich die Verbände in der europäischen Politik für die Interessen des Mittelstandes einsetzen und mit einigen Parlamentariern als Partnern branchenfreundliche Regelungen erzielen konnten. Als Beispiel nannte er die neue ÖPNV-Verordnung – hier hätten die Parlamentarier viel für die Privaten erreicht - und die anstehende Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung. „Wir haben keine Ruhe gegeben, nachdem die 7-Tage-Regelung verabschiedet wurde. Nach und nach hat es gebröckelt“, erklärte er. Die neue 12-Tage-Regelung trete wahrscheinlich schon zum Jahresende in Kraft. Jetzt stünde mit den Europäischen Fahrgastrechten eine weitere Herausforderung an, auch hier gelte es, entsprechend Einfluss zu nehmen. „Ohne das permanente Bohren der Verbände wäre die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung nicht möglich gewesen“, bestätigte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Er berichtete über die Arbeit der Parlamentarier und die Widerstände, auf die die europäische Verkehrspolitik stoße. So würden durch die sektoralen Fahrverbote wie in Tirol die Warenströme am „Herzzentrum Europas“, Bayern, vorbeifließen. Einen Masterplan Personenverkehr – analog des Masterplans Güterverkehr – forderte LBO-Präsident Heino Brodschelm. Er machte deutlich, wie sich die politische Situation in den vergangenen Jahren verändert habe: „Anders als vor 15 Jahren kommen die schlechten Nachrichten, die wir gemeinsam mit einer starken Landesregierung abwehren müssen, nicht aus Brüssel. Heute werden die Türen in Brüssel aufgemacht – wie die Verordnung 1370 – und in Berlin wieder zugemacht. Und in Bayern hängt man sogar noch Vorhänge davor.“ Auch erklärte er die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des ÖPNV. Diese diente nicht den Unternehmern als Gewinnressourcen, sondern kämen den Fahrgästen zugute. Die Busunternehmer müssten schließlich ohne Konjunkturpakete auskommen. Alle Referenten forderten die ca. 100 Teilnehmer auf, an der Wahl am 7. Juni teilzunehmen, damit die Interessen des Mittelstandes weiter in Brüssel vertreten werden könnten.