GVN fordert Einstellung kommunaler Reiseverkehre

Immer häufiger schrecken kommunale Unternehmen in Niedersachsen mit einer dominierenden Rolle im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht davor zurück, als Reiseveranstalter mit eigenem Reisebus in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmern zu treten, so der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in einer Pressemeldung. Als Interessenvertretung von rund 300 privaten Busunternehmern fordert der GVN deshalb „die sofortige Einstellung dieses rechtswidrigen Verhaltens“. GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky: „Die Niedersächsische Gemeindeordnung lässt eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nur zu, wenn ein öffentlicher Zweck das Unternehmen rechtfertigt und dieser Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“ Wenn die Kommunen weiterhin an ihrem Verhalten festhielten und in den Markt der privaten Verkehrsunternehmer drängten, würden insbesondere die inhabergeführten und sowohl im ÖNPV als auch im Reiseverkehr tätigen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Sie hätten keine Chance gegen subventionierte Reiseveranstaltungen und Werbeetats – oder aber gegen die Verlagerung der Reiseveranstaltungen kommunaler Anbieter auf Unternehmensableger, die nach außen hin als private Reiseveranstalter aufträten. Am jüngsten Beispiel der Stadtwerke Osnabrück werde deutlich, „dass fahrlässig die Existenz der örtlichen, Gewerbesteuer zahlenden, privaten Busunternehmen in Frage gestellt wird“. Zudem sei hier nicht transparent, ob aus Abgaben und Gebühren der Reiseverkehr quersubventioniert werde. Der GVN habe die Kommunalpolitiker, Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag aus dem Osnabrücker Land deutlich aufgefordert, diesen „volkseigenen Reiseverkehr“ sofort zu unterlassen und sich nicht außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betätigen. (ah)