Zum Schutz vor Lärmbelästigung auf besonders belasteten Straßen will Hamburgs rot-grüner Senat Tempo 30 ausweiten. Die Geschwindigkeitsbeschränkung solle nachts auf 41 zum Teil mehrspurigen Straßenabschnitten gelten, bei denen 60 Dezibel erreicht werden, wie Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mitteilte. In der Vergangenheit bereits umgesetzt worden seien nächtliche Tempo-30-Beschränkungen an 28 Straßenabschnitten. Der Senat habe eine weitere Stufe seines Lärmaktionsplans beschlossen. Demnach kann die Öffentlichkeit im September zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Ein endgültiger Beschluss des Senats soll bis Ende des Jahres erfolgen.
„Dass wir in Hamburg Probleme mit dem Lärm haben, das kann man nicht überhören“, sagte Kerstan. Hauptlärmquelle sei dabei der Kfz-Verkehr, der insbesondere in der Nacht die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen könne. „Gerade in der Nacht gehen Lärmwirkungsforscher davon aus, dass, wenn ein Grenzwert von 55 Dezibel überschritten wird, eigentlich ein ruhiger für die Erholung des Körpers, des Geistes und der Seele notwendiger Schlaf nicht mehr stattfinden kann“, sagte Kerstan.
CDU: Tempo 30 durch die Hintertür in der ganzen Stadt
„Mit der heute vorgestellten Fortschreibung des Lärmaktionsplans erreichen SPD und Grüne vor allem eines, die Einführung von Tempo 30 in der ganzen Stadt durch die Hintertür“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Stephan Gamm. Hamburg als Handelsstadt sei auf leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen angewiesen.
„Die Einführung von weiteren Tempo-30-Strecken birgt zudem die Gefahr von Verdrängungseffekten: Verkehre werden dadurch von Hauptverkehrsstraßen in ruhige Wohngebiete umgeleitet, da die kürzeste Strecke damit auch die schnellste ist.“ Der AfD-Umweltexperte Thomas Reich sagte, die Planungen dienten als Feigenblatt, um den Autoverkehr weiter zu behindern.
Die Umweltorganisation BUND bescheinigte Kerstan und dem Senat hingegen einen viel zu passiven Umgang mit dem Thema Lärmschutz. „Lärmschutz ist eine Gesamtaufgabe, die Gesundheit, Natur, Umwelt, Stadtentwicklung und Lebensqualität betrifft“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Lucas Schäfer.
Neben neuen Tempo 30-Abschnitten will Kerstan auch die Zahl der sogenannten Ruhigen Gebiete von 15 auf 17 erhöhen.