Die wegen steigender Benzinpreise kritisierten Ölkonzerne haben den Tankrabatt nach Berechnungen des Ifo-Instituts weitgehend an die Kunden weitergegeben. Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter sogar zu 100 Prozent weitergegeben, erklärte das Ifo-Institut am Dienstag, 14. Juni. Bei Super seien es 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern gewesen.
Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt. Dort wurde Benzin in den vergangenen Wochen infolge steigender Ölpreise demnach kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen. Zuletzt hatte der ADAC kritisiert, die Steuersenkung lande zum großen Teil bei den Ölkonzernen.
Trotz diesem Ergebnis kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. „Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen“, schrieb Fuest in einer Mitteilung des Ifo-Instituts. „Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.“
Bundeskanzler erkennt eine Wirkung des Tankrabatts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine teilweise Wirkung des umstrittenen Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, erklärte der Regierungssprecher weiter. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.
