Am Dienstag, 21. Juni, will der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) mit einer Kundgebung am Stuttgarter Karlsplatz samt Buskorso durch die Stuttgarter Innenstadt auf das Problem der Mehrkosten für den Diesel hinweisen, was die Unternehmen massiv belastet. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind die Energiekosten stark gestiegen, was die Verkehrsunternehmen seither aus eigener Tasche vorstecken müssen. Eine Lösung sollte in einem „ÖPNV Stützungspakt Energiepreise“ gefunden werden – auf diesen wartet die Branche bislang vergebens.
„Wir haben große Erwartungen in die Verhandlungen gesetzt. Die Straße ist nur das letzte Mittel – leider ist es so weit gekommen“, erklärte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber. Er verwies darauf, dass die WBO-Mitglieder seit März mit diesen hohen Dieselmehrkosten in Vorleistung gehen und weiter die volle Leistung erbringen. „Diese Rechnung geht nicht auf – die Unternehmen fahren sich immer stärker in die roten Zahlen.“
Ausgleich lässt bisher auf sich warten
Das Land Baden-Württemberg hatte einen Ausgleich vor Ostern in Aussicht gestellt, doch bei den Verhandlungen geht es seit Wochen nicht vorwärts. Auch wenn der Mehrbedarf in Höhe von 37 Millionen Euro zwischenzeitlich unstreitig ist, ist nach wie vor unklar, wer das Geld aufbringen soll. „Das Land schielt zum Bund, die Aufgabenträger in Richtung Land. Und die Unternehmen? Die drohen, im Konflikt zerrieben zu werden“, kritisiert der WBO.
Nach Angaben des WBO wird inzwischen nicht mehr allein über die Diesel-Soforthilfe verhandelt. Hinter den Kulissen werde über eine Paketlösung gesprochen, so der Verband. Offenbar habe das Land auch Wünsche Richtung Aufgabenträger, beispielsweise die sogenannte Mobilitätsgarantie, und andere Zukunftsprojekte, die es an eine Dieselfinanzspritze andocken möchte. Es seien Projekte, „die finanziell nur schwer fassbar sind und langfristig sicher viel Geld benötigen“, so der WBO. Und das in einer Zeit, in der sich die Unternehmen dazu gezwungen sehen, sich von Bestandsleistungen entbinden zu lassen, Verkehre zurückzugeben oder ganz aufzuhören. „Im Ergebnis hätte das weniger ÖPNV und nicht mehr ÖPNV zur Folge. So hat sich das Land die Verkehrswende sicher nicht vorgestellt“, sagte Weber.
Unternehmen brauchen die Hilfe jetzt
Bei allem Verständnis für Themen wie bessere Taktung, Rund-um-die-Uhr-Verkehre etc., die den ÖPNV in Baden-Württemberg künftig erneuern und verändern sollen, stellte WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier klar: „Die Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht verzetteln. Die Unternehmen haben Woche für Woche Dieselrechnungen zu bezahlen, und diese Ausgaben können centgenau belegt werden. Wir brauchen eine Soforthilfe angesichts der hohen Dieselkosten. Jetzt!“