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Diesel-Stützungspakt : Landkreistag fordert vom Land Klarheit

Der stark gestiegene Dieselpreis belastet die Busunternehmen (Symbolbild)
© Foto: SVEN SIMON / Frank Hoermann / picture alliance

Die steigenden Preise für Diesel belasten die Verkehrsunternehmen, in Baden-Württemberg drängt nun der Landkreistag auf ein Ergebnis bei seit März andauernden Verhandlungen.


Datum:
14.06.2022
Autor:
dpa/ Thomas Burgert
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Der Landkreistag in Baden-Württemberg fordert vom Land rasch Klarheit über die Höhe der finanziellen Mittel für den Diesel-Stützungspakt für Verkehrsunternehmen. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte in Stuttgart, die Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium, Verkehrsunternehmensverbänden, Landkreistag und Städtetag liefen sei Mitte März. „Bisher konnte allerdings keine Verständigung erzielt werden.“ Bei den bisherigen Runden war eine finanzielle Unterstützung für den Zeitraum von März bis Juli 2022 angedacht.

Die Finanzspritze sollte dem Vernehmen nach etwa 5,7 Millionen Euro betragen. Das Verkehrsministerium wollte sich zu dem Betrag nicht äußern. Die Gespräche liefen noch, sagte ein Ministeriumssprecher. Über den Stützungspakt Diesel sollen die erheblichen Preissteigerungen im Energiebereich zumindest abgefedert werden.

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) plant für den 21. Juni einen Buskorso durch die Stuttgarter Innenstadt. Hintergrund sind die Mehrkosten für den Diesel, welche die Verkehrsunternehmen seit März aus eigener Tasche vorstecken. WBO-Geschäftsführer Witgar Weber sagte vor wenigen Tagen: „Wir haben große Erwartungen in die Verhandlungen gesetzt. Die Straße ist nur das letzte Mittel – leider ist es so weit gekommen.“

Komorowski erklärte nun: „Wie hoch ein Ausgleichsbeitrag am Ende ausfallen kann, hängt aber auch maßgeblich davon ab, wie groß der Topf des Stützungspakts ist.“ Die Landkreise als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs hätten am Beginn der Gespräche deutlich gemacht, sich an dem Stützungspakt zu beteiligen.

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