Kein Zuschlag für Abellio-Tochter

Das Regierungspräsidium Gießen hat den Antrag der Abellio-Tochter Verkehrsgesellschaft Mittelhessen GmbH (VM) für den Stadtverkehr Gießen abgelehnt. Stattdessen betreibt der Stadtverkehr Gießen die elf Linien, zunächst jedoch nur mit einer einstweiligen Erlaubnis bis zum 9. Dezember. „Wer einen Konkurrenzantrag einreicht, muss natürlich auch damit rechnen, dass er nicht den Zuschlag erhält“, so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Abellio-Unternehmensgruppe. „Die Entscheidungsfindung sollte jedoch unter geordneten Bedingungen stattfinden und hier sehen wir Lücken in der Gesamtbetrachtung.“ „Wir sehen uns nun gefordert (…) den Weg der Klageeinreichung zu prüfen, da sich das Regierungspräsidium außerstande sieht, die von Abellio eingeforderte Beihilfekonformität im Rahmen des § 13 PBefG zu prüfen und zu bewerten“, erklärt Meyer. Abellio hatte in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Gießen und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke um Transparenz der Finanzierungsmittel im unternehmensinternen Querverbund gebeten und keine Antwort erhalten.