Dies haben die zuständigen Bundesministerien auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) bestätigt. Das Bundesverkehrsministerium erklärte demnach, es lägen keine Anträge auf Förderung im Rahmen des Sofortprogramms des Bundes vor. Zudem sei die Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Bussen noch nicht veröffentlicht.
Laut Bundesumweltministerium sind niedersächsische Städte vom Vertragsverletzungsverfahren der EU nicht betroffen. Nach früheren Angaben des Umweltministeriums wurde der Stickstoffoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im vergangenen Jahr in Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück überschritten. Insgesamt habe sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr verbessert.
„Das Sofortprogramm der Bundesregierung kommt spät und ist nur eine Reaktion auf die Klagedrohung der EU-Kommission“, erklärte Perli. „Die Förderangebote werden jetzt hektisch aufgelegt, ohne die betroffenen Kommunen ins Boot zu holen.“ (dpa)