Nach zwei Monaten läuft der sogenannte Tankrabatt am 30. Juni aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen erst ab Mittag, dem 1. Juli, bemerkbar macht. Denn die Preise dürfen nur um 12 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Er war eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – so eine Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende tatsächlich gekostet hat, werde aber erst in mehreren Monaten klar sein, so das Ministerium.
Tankrabatt wurde nur teilweise weitergegeben
Der Tankrabatt ist nach Schätzung des Münchner Ifo-Instituts nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen. Für Diesel haben sie bis inklusive 25. Juni nur eine Weitergabe von durchschnittlich 12 Cent pro Liter errechnet. Das wäre deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Super E5 und Super E10 liegen mit einer errechneten Weitergabe von 17 und 16 Cent pro Liter dagegen sehr nah am Wert der Steuersenkung. Wie hoch die Preise ab dem 1. Juli steigen, werde „vor allem von der Entwicklung des Ölpreises abhängen. Da dieser zuletzt gesunken ist, haben auch die Kraftstoffpreise nachgegeben“, sagt die wissenschaftliche Mitarbeiterin Ramona Schmid.
Vergleich mit den Kraftstoffpreisen in Frankreich
Dennoch ist es nach Ansicht der Forscher richtig, dass der Tankrabatt ausläuft. Mit Kosten von 1,6 Milliarden sei die Maßnahme teuer gewesen. „Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Doktorand Christian Gréus. Sollte es zwischen den USA und dem Iran tatsächlich zu einer Einigung kommen, dürften sich die Kraftstoffpreise ohnehin wieder normalisieren. Basis der Abschätzung des Ifo-Instituts war ein Vergleich mit den Kraftstoffpreisen in Frankreich. Dadurch sollte bei der Preisentwicklung zwischen normalen Veränderungen – zum Beispiel durch sinkende Ölpreise – und dem Effekt des Tankrabatts differenziert werden.
Untersuchung der Monopolkommission
Die Ergebnisse des Ifo-Instituts stehen im Kontrast zu Aussagen des Mineralölwirtschaftsverbands „en2x“, der in der Vergangenheit stets betont hat, der Steuerrabatt werde vollständig weitergegeben. Eine vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Untersuchung der Monopolkommission war allerdings ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde. Auf Basis der Preise bis zum 11. Juni hatte sie allerdings bei Diesel eine etwas höhere, bei Benzin eine etwas niedrigere Weitergabe errechnet als das Ifo-Institut. Hintergrund könnten voneinander abweichende Methoden zur Abschätzung der Weitergabe sein.
