Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) setzt sich im Vorfeld dafür ein, dass der Tankrabatt auch nach dem eigentlich geplanten Auslaufen Ende Juni fortgesetzt wird. Die Krise halte an, sagte Ministerpräsidentin Schwesig, die im Herbst eine Landtagswahl zu bestreiten hat, im Schweriner Landtag. Finanziert werden solle der Tankrabatt mit einer Übergewinnsteuer für die Erdölkonzerne. Sie machten in der Krise deutlich höhere Gewinne, behauptete Schwesig.
Steuersenkung wird mittlerweile weitergegeben
Anfang Mai wurden die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt, um den Ölpreisschock als Folge des Iran-Kriegs für die Verbraucher zu mildern. Davon wurden in den ersten Mai-Tagen zunächst lediglich 11 bis 12 Cent an den Tankstellen weitergegeben. Schrittweise und mit einigen Schwankungen kam die Senkung dann bis Ende Mai immer stärker an den Zapfsäulen an.
