Geht es nach Baden-Württemberg, soll mit mehrmaligen Preisänderungen am Tag an Tankstellen künftig Schluss sein. Der Bundesrat soll über einen entsprechenden Antrag des Landes beraten. Darin wird von der Bundesregierung die Einführung einer Preisbremse nach österreichischem Vorbild gefordert. Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Tankstellen-Interessenverband begrüßt den Vorstoß
Hintergrund ist der „Rheinischen Post“ zufolge ein Bericht des Bundeskartellamts, wonach es immer mehr Preisänderungen pro Tag und Tankstelle gibt. Das Bundeskartellamt hatte zu Jahresbeginn im Schnitt 18 Preisänderungen pro Tankstelle gezählt, bei manchen waren es sogar mehr als 40 oder in seltenen Fällen mehr als 50 am Tag. Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) lobte den Vorstoß. Sprecher Herbert Rabl sagte der Zeitung: „Wir finden das richtig und gut.“ Viele Tankstellen müssten die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten. „Deshalb begrüßen wir das als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher“, sagte Rabl.
