Mit diesem im Juni 2013 gefällten Beschluss zur europaweiten Vergabe von Verkehrsleistungen hat sich der AVV gegen eine mittelstandsfreundliche Lösung entschieden und setzt die mehr als 20-jährige Zusammenarbeit mit den privaten heimischen Busunternehmen aufs Spiel, klagt der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). „Ohne das jahrzehntelange Engagement und die Kooperationsbereitschaft der regionalen Busunternehmen gäbe es den AVV in seiner heutigen Form nicht. Es sind die Regionalbusunternehmen, die den Verbund erst ermöglicht haben und jetzt Gefahr laufen, ihre Existenz zu verlieren“, mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm.
Dass sich die AVV-Landkreise in ihren Gremien mehrheitlich für eine europaweite Ausschreibung der Regionalbuslinien ausgesprochen hätten, sei nicht nach vollziehbar. Erst im vergangenen Jahr habe ein Gutachter im Auftrag der Aufgabenträger den ÖPNV in den drei AVV-Landkreisen als gut bis sehr gut bewertet. Diese positive Beurteilung spreche für und nicht gegen die Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern im Verbund, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der europäische Gesetzgeber ausdrücklich auch für die privaten Verkehrsunternehmen eine mittelstandsfreundliche Direktvergabemöglichkeit vorsehe.
Der LBO kritisiert besonders, dass der Wirtschaftsausschuss der Stadt Augsburg zwar für eine europaweite Ausschreibung der Regionalbusverkehre stimmte, für die Verkehrsleistungen seines eigenen Verkehrsbetriebs, der im letzten Jahr im ÖPNV einen Verlust von über 41 Millionen Euro erwirtschaftete, aber ein Ausschreibungsverfahren ablehnt. Dies stelle eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber den privaten Linienbusunternehmen dar. Ein europaweiter Ausschreibungswettbewerb im Nahverkehr, wie er in Augsburg aktuell geplant werde, führe zwangsläufig zu Sozialdumping und zur Verdrängung der mittelständischen privaten Unternehmen. Folge sei eine Monopolisierung im ÖPNV, die den Fahrgästen und Kommunen irgendwann teuer zu stehen komme. „Letztendlich schadet dies dann auch den Steuerzahlern und ist somit Gift für die heimische Wirtschaft“, warnt LBO-Präsident Brodschelm. Das letzte Kapitel in dieser Angelegenheit sei aber sicherlich noch nicht geschrieben. So werde zu prüfen sein, ob dann nicht auch die Verkehre der Stadtwerke Augsburg ausgeschrieben werden müssten.
„Bei einer europaweiten Ausschreibung der Regionalbuslinien in Augsburg stehen jetzt schon die Verlierer fest“, warnt Heino Brodschelm. „Es werden die alteingesessenen, familiengeführten Busunternehmen und deren langjährige Beschäftigte sein, die in der Vergangenheit mit ihrem persönlichen Einsatz für die hohe Qualität des ÖPNV im Großraum Augsburg gesorgt haben. Die Politik hat es nach wie vor in der Hand, dies zu verhindern und auch weiterhin für sichere und stabile Arbeitsverhältnisse zu Sorgen“, so der LBO-Präsident. (ah)
