Die Bus-Maut sei ungerecht: Deutsche Busse zahlten für die Nutzung der Bundesautobahnen bereits mehr als das Dreifache dessen, was sie an Wegekosten verursachten. Die Bus-Maut verzerre den Wettbewerb: Bahn und Flugzeug würden massiv staatlich gefördert, während der Bus seine Kosten selbst trage und steuerlich voll belastet werde. Die Bus-Maut sei verbraucherfeindlich: Das umwelt- und sozialverträgliche Reisen mit dem Omnibus werde für den Verbraucher künstlich verteuert. Die Bus-Maut sei umweltschädlich: Der Bus sei Rekordhalter in Sachen Klimaverträglichkeit und sollte laut LBO gefördert statt künstlich verteuert werden. Außerdem sei die Bus-Maut mittelstandsfeindlich: Private Verkehrsunternehmen seien im Nachteil. Die überwiegend familiengeführten privaten Omnibusunternehmen in Bayern würde eine Busmaut hart treffen, so der LBO. Im Gegensatz zur hochsubventionierten Bahn hätten private Busunternehmen keine Möglichkeiten, die Mehrbelastungen mittels Quersubventionen auszugleichen.
„Eine Mautpflicht für Busse in Deutschland wäre ein verkehrs-, sozial- und umweltpolitischer Tiefschlag und straft die Verbraucher“, warnt LBO-Präsident Brodschelm. Noch vor drei Wochen hätte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), eine Maut ausgeschlossen. Der Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundestag beinhaltete einen bewussten Verzicht auf die Busmaut und wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, erklärt der LBO. Zudem hätten alle Verkehrsminister auf ihrer Konferenz Ende 2013 beschlossen, auf eine Busmaut zu verzichten. Umso überraschender komme nun der Vorstoß von Verkehrsminister Herrmann. „Die Politik muss zu ihrer Entscheidung stehen. Die Verbraucher müssen sich auf ihre Minister verlassen können. Sie stehen bei jedem einzelnen Buskunden im Wort!“, so Brodschelm.
Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Oliver Luksic erklärte zur Forderung Herrmanns: „Die Große Koalition gibt Milliarden für soziale Wohltaten aus, für notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist dann zu wenig Geld da. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Eine Maut für Busse lehnt die FDP ab. Wieso damit ein gerade neu entstehender dynamischer Markt gleich wieder abgewürgt werden soll, bleibt ein Rätsel. Der Vergleich mit den Trassenpreisen der Deutschen Bahn ist zudem mehr als irreführend, da die Fernbusse eigenwirtschaftlich operieren, während das Netz der Bahn schon lange massiv subventioniert wird. Entgegen den Aussagen der Verkehrsministerkonferenz wiegen Busse auch sehr viel weniger als Schwerlasttransporter, was Bayerns Minister Hermann eigentlich wissen sollte. Diese Maßnahme würde auch den ÖPNV belasten, was zu höheren Preisen für die Verbraucher beziehungsweise höheren Verlusten insbesondere kommunaler Betriebe führen würde.“ (ah)
