LBO warnt vor erhöhtem Mehrwertsteuersatz

Das Bundesfinanzministerium hat auf Initiative der im Bundestag vertretenen Parteien ein Gutachten zur Prüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze in Auftrag gegeben. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass mit Ausnahme von Lebensmitteln zukünftig alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen dem Regelsatz unterworfen werden sollten. Obwohl die Gutachter für den Personennahverkehr – im Gegensatz zu anderen privilegierten Leistungen – einen Rechtfertigungsgrund für die Steuersatzermäßigung feststellen, setzen sie auch den reduzierten Steuersatz für den ÖPNV und Schulbusverkehr auf die Streichliste. Der LBO warnt vor diesen Plänen: „Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Nahverkehrsleistungen von sieben auf 19 Prozent würde die Fahrpreise unmittelbar um zwölf Prozent verteuern und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen auf das Abstellgleis stellen“, mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. Auch für einkommensschwache Haushalte müsse Bus- und Bahnfahren bezahlbar bleiben. Gerade Schüler, Studenten, ältere Menschen und Familien mit Kindern bräuchten ein „ausreichendes Nahverkehrsangebot zu sozialverträglichen Preisen“. „Die Mehrwertsteuer im Nahverkehr um zwölf Prozent zu erhöhen, wäre verkehrs-, umwelt- und sozialpolitischer Wahnsinn“, warnt Brodschelm. Auch Gutachter Joachim Englisch, Universität Augsburg, komme in einer gutachterlichen Stellungnahme für die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die Personenbeförderung im Nah- und Fernverkehr umsatzsteuerrechtlich privilegiert behandelt werden müsse, da dies eine existenziell notwendige Verbraucheraufwendung sei. Der LBO appelliert daher an den Gesetzgeber, den Plänen der Gutachter eine klare Absage zu erteilen und die Steuersatzhöhe im ÖPNV nicht anzutasten. (ah)