„Es ist nicht nachvollziehbar und den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln, dass nur noch ein Rollstuhlnutzer im Stadtbus mitgenommen werden kann“, unterstrich die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer Ende Januar in Mainz. Sie hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Brief gebeten, zu prüfen, ob es Spielräume in der Interpretation der entsprechenden EU-Richtlinie gibt. In dieser sind technische Anforderungen für den Rollstuhlstellplatz festgelegt, die dazu führen, dass in den meisten Bussen nur ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden kann. Beispielsweise könne geprüft werden, ob es auch andere Möglichkeiten gebe, um die Sicherheit der Rollstuhlfahrer zu gewährleisten, wie das Querstehen zur Fahrtrichtung, um weitere Plätze für Rollstuhlfahrer freigeben zu können.
Mehr Platz für Rollstuhlnutzer
Rheinland-pfälzische Sozialministerin bittet Tiefensee, Spielräume bei EU-Richtlinie zu prüfen.