„Dieser Entwurf schreibt den Investitionshochlauf der Vorjahre fort und setzt wichtige Akzente bei der Digitalisierung und Transformation des Mobilitätssektors“, lobte Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF) den Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2022. Aus Sicht der Mobilitätswirtschaft sei die Bereitstellung von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die Energie,- Verkehrs- und Industriewende „insgesamt zu begrüßen“, so Klinkner, der jedoch auch Kritik am Entwurf äußerte.
Finanzierungsfragen bleiben offen
So blieben weiterhin dringende Finanzierungsfragen offen, an denen das Gelingen der Mobilitäts-, Energie- und Digitalwende hänge. So erfolge die Verwendung der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds „nur teilweise zusätzlich zu den bereits bestehenden Investitions- und Förderlinien der einzelnen Ressorts“. Klinkner forderte daher: „Wir erwarten mehr Mut von der Ampelkoalition für neue Finanzierungsstrukturen. Der Infrastrukturbereich benötigt für die gleichzeitige Transformation der Mobilität, der Energieversorgung und der Digitalisierung höhere und längerfristig verbindliche Investitionsmittel. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht allein aus dem Bundeshaushalt bewältigt werden und bedarf einer zusätzlichen gesicherten Finanzierungsgrundlage.“
Deshalb müssten nach Einschätzung des DVF-Präsidiumsvorsitzenden die hierfür nötigen Finanzmittel langfristig festgeschrieben und verbindlich zugesagt werden, idealerweise durch ein Sondervermögen oder Infrastrukturgesellschaften zur Eigenbewirtschaftung.
Grüner Wasserstoff und E-Fuels für den Verkehrssektor
Nach Ansicht von Klinkner sind auch sehr hohe Investitionen für die Antriebsumstellung und die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Strom im Verkehrssektor erforderlich. Das DVF begrüßt daher die Zweckbindung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. Die Anhebung der Förderung für E-Pkw und Ladeinfrastruktur im Jahr 2022 ist gut. Allerdings sei „nicht nachvollziehbar, warum die Ausgaben für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur im Finanzplan der Bundesregierung bereits ab 2023 signifikant sinken sollen“. Auch die Reduzierung der Anschaffungsförderung für saubere Nutzfahrzeuge im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds für 2022 werfe Fragen auf. Mehr Engagement des Bundes sei außerdem bei der Versorgung des Verkehrssektors mit grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, so Klinkner