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Verkehrsministerkonferenz: VDV begrüßt Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Branche benötige die Aufstockung der Regionalisierungsmittel, betonte VDV-Präsident Ingo Wortmann
© Foto: VDV

Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr beschlossen.


Datum:
25.02.2022
Autor:
Thomas Burgert
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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Beschluss der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr begrüßt. Der Beschluss der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister des Bundes und der Länder sieht eine Steigerung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere Erhöhungen bis 2030 vor.

„Für die Branche ist dieser Beschluss von zentraler Bedeutung. Wir brauchen die sofortige und langfristige finanzielle Planungssicherheit, um sowohl die bereits begonnenen als auch die in den kommenden Jahren anstehenden Projekte zur Steigerung des Angebots und der Attraktivität bei Bus und Bahn weiter konsequent umsetzen zu können“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann, im Anschluss an die Konferenz am Mittwoch, 23. Februar.

Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV verbessern

„Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Dazu benötigen wir die Aufstockung der Regionalisierungsmittel“, führte Wortmann aus. Durch die aktuellen Entwicklungen, etwa im Bereich der Energie- und Personalkosten seien im ÖPNV „erhebliche und nicht vorhersehbare Kostensteigerungen angefallen, die zur Aufrechterhaltung der Angebote ausgeglichen werden müssen“. In der Perspektive müsse dann „zeitnah ein Pfad beschrieben werden wie die für den Klimaschutz notwendige Angebotsoffensive finanziert werden soll“.

Im Zuge des Beschlusses zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben die Verkehrsministerinnen und -minister zudem beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für einen Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV einzurichten. Der VDV unterstützt auch diese Idee, weist allerdings darauf hin, dass die dortige Arbeit parallel zur bereits laufenden Umsetzung der zahlreichen Projekte in der Branche stattfinden müsse. „Im Rahmen einer hochrangig besetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen verkehrspolitischen Fokus auf die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs zu legen, unterstützen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht zu Verzögerungen an anderen Stellen führen. Wir müssen parallel weiter konsequent und zielstrebig an der Modernisierung, am Ausbau und an der Umsetzung neuer Angebot im deutschen ÖPNV arbeiten“, sagte Wortmann abschließend.

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