„Nein“ zur Busmaut: RDA erfreut über Entscheidung des Bundesrates

RDA-Präsident Richard Eberhardt: „Ich bin sehr erleichtert, dass sich unser intensiver Rund-um-die-Uhr-Einsatz seit dem 9. September 2011 in Sachen Bus-Maut letztlich ausgezahlt hat. Ich bedanke mich bei all den Entscheidungsträgern und Organisationen, die uns tatkräftig in unserem brennenden Anliegen zur Abwehr der Busmaut unterstützt haben. Mein Dank gilt auch den vielen Mitgliedern, die unserem Aufruf nach eigenem Tätig-Werden umgehend gefolgt sind.“ „Allerdings dürfen und werden wir die Hände in Sachen Maut nicht in den Schoß legen: Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht beendet, der Ball liegt jetzt wieder bei der Bundesregierung, die sich wegen der vom Bundesrat nicht übernommenen anderen Regelungen des PBefG-Regierungsentwurfs mit dem Bundesrat wird einigen müssen“, so Eberhardt weiter. Auch drohe Gefahr aus einem anderen Zusammenhang: Die Bundeskanzlerin wolle die CSU-Forderung nach Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut demnächst im Bundeskabinett behandeln. Derzeit lasse sich nicht ausschließen, dass das Thema Busmaut erneut auf dem Tisch liegen werde. Eberhardt: „Wir setzen weiterhin alles daran, dass es bei einer Mautbefreiung des Busses verbleibt und werden deshalb sämtliche Entscheidungsträger immer wieder mit den Zahlen und Fakten des umweltfreundlichen Reisebusses konfrontieren.“ Dazu zählten vor allem die Wegekosten des Busses im Vergleich zur Bahn: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe in seiner Studie von 2009 über die Wegekosten und Wegekostendeckung des Straßen- und des Schienenverkehrs in Deutschland im Jahr 2007 dazu festgestellt, dass der Kostendeckungsgrad für den Schienenpersonenfernverkehr für das Jahr 2007 56 Prozent betragen habe, während der Wegekostendeckungsgrad der deutschen Busse für die Benutzung der Bundesautobahnen 312 Prozent betragen habe. Diese Zahlen belegen überzeugend, dass eine Busmaut, aus welchen Gesichtspunkten auch immer, verfehlt wäre und die Wettbewerbsbedingungen für die privaten mittelständischen Bus-und Busreiseveranstalter-Unternehmer weiter nachhaltig verschlechtern würde, so der Verband. Eberhardt: „Wir dürfen und können dies nicht akzeptieren. Lassen Sie uns deshalb weiter an einem Strang ziehen: Nur gemeinsam sind wir stark und können für unsere Unternehmer in solch schwierigen Situationen etwas erreichen.“ (ah)