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Niedersachsen: Piratenpartei kritisiert Busförderung

Mit einem Fördervolumen von rund 21 Millionen Euro sollen etwa 220 Busse angeschafft werden (Symbolbild)
© Foto: CHROMORANGE/Ernst Weingar…/picture-alliance

Das Land Niedersachsen hat mit der „Sonderomnibusförderung“ ein Förderprogramm aufgelegt, das gut angenommen wurde. Kritik kommt hingegen von der Piratenpartei des Landes.


Datum:
07.12.2021
Autor:
Thomas Burgert
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In Niedersachen hat die Piraten-Partei die „Sonderomnibusförderung“ des Landes kritisiert. bekannt. Die Förderung, die eine Summe von rund 21 Millionen Euro umfasst und mit der auch Dieselbusse gefördert werden, wird von der Partei als „eine Verschwendung mit der Investition in eine Technik der Vergangenheit“ bezeichnet. „In der heutigen Zeit noch auf Diesel zu setzen, da kann man nur erstaunt sein. Die technologische Entwicklung führt wo anders hin. Der Dieselkraftstoff wird in Zukunft keine Rolle mehr spielen“, sagte Jana Klemp, Koordinatorin der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland. Nach abschließender Prüfung der noch offenen Anträge rechnet die LNVG mit einem Fördervolumen von rund 21 Millionen Euro für etwa 220 Busse. Bei den geförderten Fahrzeugen handelt es sich laut dem Verkehrsministerium „überwiegend um Dieselbusse“. Rund 90 Prozent ersetzen Altfahrzeuge, die übrigen zehn Prozent werden zusätzlich auf die Straße gebracht.

„Noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu beschaffen, ist kurzsichtig“

„Man möchte also circa 12 Tonnen CO2 pro Bus pro Jahr einsparen, indem etwas bessere Fahrzeuge beschafft werden. Für etwa dieselben Kosten könnte man aber noch drei- bis viermal so viel CO2 und auch eine Menge Wartungsarbeiten einsparen, indem man batterieelektrische Busse beschafft. Zum jetzigen Zeitpunkt noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu beschaffen, ist kurzsichtig und eine Investition in die Sackgasse. Die Kosten über die Lebensdauer, sowohl in ökonomischer, als auch ökologischer Hinsicht, tragen die Bürger“, fügte Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, hinzu.

„Während die Uestra in Hannover nach und nach auf mit Öko-Strom betriebene E-Busse umstellt und erste Erfahrungen mit dem noch umweltfreundlicheren Wasserstoffantrieb sammelt, womit neben der Verbesserung der Luftqualität auch für Lärmentlastung und wirklichen Klimaschutz durch vollkommenen Verzicht auf Emissionen gesorgt wird, manifestiert man im Land lieber den Stillstand und wundert sich dann, warum der ÖPNV in der Fläche keine wirkliche Bedeutung hat“, sagte Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. Man könne fast glauben, „dies soll so bleiben, um den motorisierten Individualverkehr und seine Hersteller zu schützen. Aber etwas anderes zu erwarten von einem der Großaktionäre bei VW wäre ja zuviel verlangt“, so Ganskow.

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