Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine Gratisnutzung des ÖPNV in Baden-Württemberg in einem Facebook-Post für gescheitert erklärt. Zuerst hatte das Online-Portal BW24 darüber berichtet. Für Palmer liegt der Grund, warum sich eine Gratisnutzung nicht umsetzen lässt, in der ausufernden Bürokratie. „Nur wenn jeder Bürger seine Einzahlung in ein solches System als Auszahlung wieder erhalten kann, sei es zulässig“, führt er aus. Dies aber bedeute einen „so extremen Aufwand, dass man es gleich bleiben lassen kann, denn statt einfach einzusteigen, muss man dann wieder irgendwelche Formulare ausfüllen“, so Palmer weiter.
In anderen EU-Ländern – Palmer führt das Beispiel Frankreich an – gäbe es einen solchen „Firlefanz“ wir in Deutschland nicht, so der streitbare Oberbürgermeister. Kommunen könnten dort Abgaben erheben, die in den Nahverkehr investiert werden könnten. In Baden-Württemberg werde seit 2016 an »einer Konstruktion gearbeitet, die den Städten eine Finanzierung des kostenfreien Nahverkehrs erlauben würde. Nach sieben Jahren steht fest: Das wird nichts«, zeigt sich Palmer resigniert. In Tübingen können Fahrgäste an Samstagen die Stadtbusse kostenfrei nutzen.
In Frankreich sei die Nahverkehrs-Abgabe in etwa mit der Rundfunkgebühr in Deutschland vergleichbar, erklärt Palmer. „Wer das dann nicht nutzen will, hat halt Pech gehabt“, führt er weiter aus.
Das Beispiel Gratisnutzung des ÖPNV zeige, dass es in Deutschland immer am kompliziertesten sei, bestimmte Vorgaben zu erfüllen und dass man für alles „500 Seiten Gutachten und Ausführungsbestimmungen“ benötige. Palmers Prognose lautet daher, es werde keine Kommune in Baden-Württemberg bei dem Modell mitmachen, „obwohl wir wirklich größtes Interesse im Gemeinderat hatten, es zu probieren“.
Den Anstoß zu Palmers Ausführungen gab, dass jüngst in der südfranzösischen Stadt Montpellier eine Gratisnutzung des ÖPNV umgesetzt worden ist. „Montpellier ist die nächste Stadt, die diesen richtigen Schritt macht: Kostenfreier Nahverkehr für alle. Wir können uns das nur am Samstag leisten“, so der Tübinger Oberbürgermeister. Die Argumente für eine solche Maßnahme finde er noch immer überzeugend, da sie für die Kommunen keine Mehrkosten bedeute, sondern lediglich die Steuerzahler statt den Nutzern an der Finanzierung beteiligt würden.
