ÖPNV-Pauschalen in NRW

Nordrhein-Westfalen will die Finanzierung des ÖPNV 2008 umstellen. Wie die Kölnische Rundschau berichtet, sollen Verkehrsbetriebe in Städten und Gemeinden Pauschalen vom Land erhalten und selbst entscheiden, welche Strecken sie betreiben und welche Busse und Bahnen sie kaufen. Laut dem Eckpunktepapier des Landeskabinetts kann das Land jedoch bestimmte Bahn- und Busstrecken, die „in einem besonderen Landesinteresse liegen“, vorgeben. Ein Gesetzesentwurf soll Anfang nächsten Jahres eingebracht werden und am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das Eckpunktepapier sieht zudem vor, dass die landesweit neun Zweckverbände „erheblich“ reduziert werden. Ziel der Reform ist es, den Nahverkehr durch eine Betriebs- und Investitionspauschale effizienter zu machen und die bisherige Einzelprojekt-Förderung zu beenden. (tt, 04.10.2006)