Die Verkehrsverbände VDV und GVN haben sich mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode darauf verständigt, die bestehenden Verträge zwischen Verkehrsunternehmen und der Landesnahverkehrsgesellschaft fortzuführen. Die Verträge werden erstmals mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 kündbar sein. „Für uns hatte der Erhalt der Mittel als Unternehmeranspruch oberste Priorität, um die Zukunftsfähigkeit unserer Mitgliedsbetriebe zu sichern“, erklärt Franzky.
Zudem wird rückwirkend ab 1. Januar 2012 die in den Verträgen vereinbarte Abschmelzung von ein Prozent der jährlichen Ausgleichssumme aufgehoben, sodass die Höhe der Mittel für die Unternehmen konstant und planbar festgestellt wurde. Niedersachsen wird mit den ÖPNV-Akteuren zudem unmittelbar an einer Nachfolgeregelung arbeiten, die zum 1. Januar 2017 umgesetzt sein soll und insbesondere die demografische Entwicklung und die Sicherung des ÖPNV im ländlichen Raum berücksichtigen wird. Für den Fall, dass Niedersachsen Regionalisierungsmittel im Rahmen der Revision verlieren sollte, behält sich die Landesregierung allerdings eine Minderung der Ausgleichsleistungen vor.
„Uns ist ein guter Kompromiss gelungen, der Planungssicherheit für unsere Mitgliedsbetriebe bedeutet“, begrüßt Franzky die Lösung. „Jetzt besteht Hoffnung, das Verkehrsangebot in Niedersachsen auf hohem Niveau erhalten zu können und mittelständischen Unternehmen Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“ Es ist vorgesehen, die Vereinbarung in den nächsten Tagen durch Minister Bode sowie durch die Vorsitzenden des VDV und GVN, Dr. Stephan Rolfes und Karl Hülsmann, förmlich zu unterzeichnen. (ah)
